Übersetzung des englischen Originals


EUROPÄISCHER GERICHTSHOF FÜR MENSCHENRECHTE


FÜNFTE ABTEILUNG

Beschwerdenummer 5709/09
Ulrich BROSA
gegen Deutschland
eingereicht am 12 Januar 2009

SACHVERHALT

  1. Der Beschwerdeführer, Herr Ulrich Brosa, ist Deutscher, wurde 1950 geboren und lebt in Amöneburg.

  A. Die Umstände des Falls

  Die Tatsachen des Falls, wie sie vom Beschwerdeführer vorgetragen wurden, können wie folgt zusammengefasst werden:

    1. Das Verfahren am Amtsgericht Kirchhain

  2. Im Vorfeld von Bürgermeister-Wahlen verteilte der Beschwerdeführer ein Flugblatt, das X betraf, einen der Kandidaten. Der Titel des Flugblatts lautete: "Wählen Sie keinen Scharfmacher" (Don't vote for an agitator).
  3. Am 6. Juli 2005 erließ das Amtsgericht Kirchhain eine einstweilige Unterlassungsverfügung, in welcher dem Beschwerdeführer verboten wurde das Flugblatt zu verteilen, weil darauf behauptet wurde, dass einer der Bürgermeister-Kandidaten Beziehungen zu einer Neonazi-Organisation hatte. Darüber hinaus untersagte es dem Beschwerdeführer andere Tatsachenbehauptungen (allegations of fact) zu verbreiten, X decke Neonazi-Organisationen. Das Amtsgericht warnte den Beschwerdeführer, dass jeglicher Bruch der Unterlassungsverfügung mit einer Geldstrafe bis zu 250.000 Euro (EUR) oder mit Gefängnis bis zu sechs Monaten bestraft werde. Der Beschwerdeführer legte Widerspruch ein.
  4. Am 18. August 2005 bestätigte das Amtsgericht Kirchhain die Unterlassungsverfügung. Es stellte fest, dass der Beschwerdeführer das Flugblatt verfasst hatte, welches die Sätze enthält: "Amöneburg ist Sitz mehrerer Neonaziorganisationen. Besonders gefährlich sind die Berger-88-e.V., die X deckt." (Several neo-Nazi organisations are based in Amöneburg. Berger-88-e.V. is particularly dangerous and X is providing cover for it.) Das Amtsgericht befand, dass die Anschuldigung, X habe eine Neonazi-Organisation unterstützt, dessen Ehre und gesellschaftliche Stellung beschädigt habe. Es folgerte darum, dass die Anschuldigung X's allgemeines Persönlichkeitsrecht (personal rights) verletzt habe. Das Amtsgericht merkte ferner an, dass das Flugblatt behauptete, X habe eine Neonazi-Organisation gedeckt, und somit Tatsachenbehauptungen enthalte. Es merkte an, dass, um die Behauptung genau zu beweisen, die Belege unzureichend gewesen seien, als das Flugblatt verteilt wurde. Folglich entschied das Gericht, dass angenommen werden müsse, die Behauptung sei falsch; ihr könne das Recht auf freie Meinungsäußerung, das durch Artikel 5 des Grundgesetzes garantiert wird (siehe nationales Recht weiter unten), nicht zugute kommen. Zusätzlich entschied das Gericht, dass der Beschwerdeführer gescheitert sei, die Genauigkeit seiner Anschuldigung im Lauf des Verfahrens zu beweisen. Es wägte das Recht des Beschwerdeführers auf freie Meinungsäußerung gegen die Persönlichkeitsrechte des X ab. In diesem Zusammenhang berücksichtigte es die Tatsache, dass das Flugblatt vor einer Wahl verteilt worden und der Abgriff auf X ernst war. Das Amtsgericht kam zum Schluss, dass die Persönlichkeitsrechte des X verletzt worden wären.

    2. Das Verfahren am Landgericht Marburg

  5. Am 28. Juni 2006 wies das Landgericht Marburg die Berufung ab, die der Beschwerdeführer eingereicht hatte. Es bestätigte, dass die streitige Äußerung die Persönlichkeitsrechte des X verletzt habe und dass er berechtigt sei eine unbillige Härte gemäß §§ 823 und 1004 (nach Auslegung) BGB geltend zu machen (siehe Abschnitte 13 und 14 unten). Das Landgericht erklärte, dass der umstrittene Satz zwei verschiedene Tatsachenbehauptungen enthalte: Erstens, es werde behauptet, dass der Berger-88-e.V. eine besonders gefährliche Neonazi-Organisation sei; und zweitens werde behauptet, dass X diese Tatsache gewusst, doch diese Organisation nichtsdestoweniger gedeckt habe. Das Landgericht befand, dass diese Behauptung die Ehre des X beschädigt hätte.
  6. Weiter schloss das Landgericht, dass der Beschwerdeführer gescheitert sei die Genauigkeit seiner Behauptungen zu beweisen. Es legte eine detaillierte Argumentation vor, erstens in Hinblick auf die Behauptung, dass der Berger-88-e.V. eine Neonazi-Organisation sei. Das Gericht betrachtete im Einzelnen die Eingaben des Beschwerdeführers, die aus seiner Sicht den Neonazi-Charakter der Organisation erkennen ließen. Diese betrafen - unter anderem - den Namen, die Symbole und die Pullover, die von dieser Organisation benutzt werden, ebenso wie das angebliche Verhalten ihrer Mitglieder. Insbesondere konnte das Gericht nicht feststellen, dass ein Mitglied dieser Organisation während eines Osterfeuers "Heil Hitler" gebrüllt hatte oder dass Mitglieder bei einem "Burschenschaftstreffen" teilgenommen hatten, bei welchem Hitlers Geburtstag gefeiert wurde. Das Gericht kam zum Schluss, dass zwar einige Anzeichen im Gesamtbild den Verdacht eines Engagement in Neonazi-Aktivitäten erregen könnten, dass der Beschwerdeführer aber gescheitert sei hinreichende Belege beizubringen, um zu beweisen, dass dies tatsächlich der Fall sei.
  7. Zweitens begründete das Landgericht, weshalb der Beschwerdeführer gescheitert sei hinreichende Belege beizubringen, dass X den Neonazi-Charakter der Organisation gekannt und gebilligt hätte. Es wies diesbezüglich das Argument des Beschwerdeführers zurück, dass X sich von dieser Organisation hätte distanzieren müssen. Das Gericht merkte an, dass der Beschwerdeführer auf seinem Flugblatt den X nicht getadelt habe wegen seines Versagens sich von der Organisation zu distanzieren, sondern für die öffentliche Billigung ihrer Aktivitäten, obwohl er von der besonderen Gefahr wusste, die von der Organisation ausging.
  8. Schließlich entschied das Landgericht, dass - gemäß Artikel 5 des Grundgesetzes - die Behauptungen des Beschwerdeführers nicht unter dem Schutz der Meinungsfreiheit stünden. Es befand, dass die Behauptungen im Zusammenhang mit Bürgermeister-Wahlen erhoben worden waren und somit beabsichtigten die öffentliche Wahrnehmung von X zu beeinflussen. Im Prinzip seien meinungsbezogene Tatsachenbehauptungen (statements aiming to form an opinion) geschützt durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gemäß Artikel 5 des Grundgesetzes. Unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts erklärte das Landgericht weiter, dass dies jedoch nicht gelte für Behauptungen, deren genaue Richtigkeit zweifelhaft sei. Wenn unzureichend überprüfbare Tatsachen vorlägen - sogar dann, wenn man daran die geringsten Anforderungen stelle - würden meinungsbezogene Tatsachenbehauptungen nicht durch Artikel 5 des Grundgesetzes geschützt. Nichtsdestoweniger unterließ das Landgericht festzustellen, ob hinreichend überprüfbare Tatsachen im vorliegenden Fall verlagen.
  9. Das Landgericht war der Auffassung, dass der Beschwerdeführer jedenfalls behauptet hatte, dass X die Organisation gedeckt habe, obwohl er die Gefährlichkeit und den Neonazi-Charakter der Organisation gekannt habe, und sie gebilligt habe. Der Beschwerdeführer sei gescheitert auch nur eine Tatsache vorzutragen, welche diese Anschuldigung unterstütze. Die Tatsache allein, dass X - in einem Leserbrief an eine Zeitung - der Meinung des Beschwerdeführers über den Neonazi-Charakter der Organisation widersprochen hat, berechtige den Beschwerdeführer nicht zu behaupten, dass X eine gefährliche Neonazi-Organisation decke.
  10. Am 29. Januar 2007 wies das Landgericht die Gehörsrüge des Beschwerdeführers zurück.
  11. Am 1. Juli 2008 weigerte sich das Bundesverfassungsgericht (Aktenzeichen 1 BvR 597/07) die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zur Entscheidung anzunehmen.

  B. Angewandtes nationales Recht

  12. Artikel 5 des Grundgesetzes (Basic Law) lautet wie folgt:

[Freiheit der Meinungsäußerung, der Künste und Wissenschaften]

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre. ...

  13. § 823 Abs.1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (Civil Code) sieht vor, dass jeder, der vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, verpflichtet ist dem anderen den daraus entstehenden Schadens zu ersetzen.
  14. Wenn gemäß § 1004 des Bürgerlichen Gesetzbuchs das Eigentum in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes beeinträchtigt wird, so kann der Eigentümer von dem Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann der Eigentümer auf Unterlassung klagen. Es ist gefestigte Rechtsprechung der deutschen Gerichte, dass § 1004 auch auf die Beantragung einstweiliger Verfügungen anwendbar ist, um allgemeine Persönlichkeitsrechte zu schützen.


KLAGEN

  15. Der Beschwerdeführer klagte gemäß Artikel 10 EMRK, dass ihm eine einstweilige Unterlassungsverfügung zugestellt worden war, die ihn hinderte ein Flugblatt zu verteilen.
  16. Gemäß Artikel 5 EMRK klagte der Beschwerdeführer, dass er mehr als dreißig Mal von verschiedenen Leuten angegriffen wurde und dass die Entscheidungen der deutschen Gerichte Rechtsextreme ermutigten Straftaten zu begehen. Gemäß Artikel 6 EMRK klagte der Beschwerdeführer über das unfaire Zivilrechtsverfahren, da die Gerichte sich angeblich geweigert hätten Zeugen anzuhören und eine Straf-Akte beizuziehen. Gemäß Artikel 13 EMRK klagte der Beschwerdeführer, dass das Bundesverfassungsgericht sich geweigert hatte seine Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung anzunehmen.


FRAGEN AN DIE PARTEIEN

   Gab es eine Verletzung des Rechts des Beschwerdeführers auf freie Meinungsäußerung - entgegen Artikel 10 EMRK?