Antifei: Aktuelles Antifeigling Museum

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein idiotokratischer rechts-Staat.


Sind Staatsanwälte SSteigbügelhalter?

Nach dem Rechtsverständis deutscher Staatsanwälte begeht Wolfram Kastner eine Straftat nach der anderen - meistens Sachbeschädigungen:

Die deutsche Justiz beharkt Kastner nach Kräften, wird jedoch nicht richtig fertig mit ihm. Kastner ist arm, aber ein sehr guter Aktionskünstler. Er hat Fans auf der ganzen Erde.

w.kastner@ikufo.de
Betreff: Einladung zum Hl. Strafprozess
Datum:	Wed, 19 Sep 2007 01:07:35 +0200

Santa Justizia!

Am  Mittwoch, 21.11.2007, 14.30 Uhr wird im Amtsgericht München
Naymphenburger Str 16, Sitzungssaal A 123 der Prozess gegen mich
"wegen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz"
(Spaziergang von Papst und Hitler) stattfinden.

Die Anklagepunkte "Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts" und 
"Missbrauch von Zeichen" wurden fallen gelassen.
(Die Route des Spaziergangs - in die Ettstraße - legte der "Staatsschutz" fest.)
Strafbefehl: 1.500,-- EUR.

Hiermit lade ich ein zu einem weiteren Kapitel des absurden Staatstheaters
"Wie kritische Kunst in der Öffentlichkeit verhindert und bestraft werden
soll."

Mit freundlichen Grüßen
Wolfram P. Kastner
Institut für Kunst und Forschung
Trivastr. 7,   D - 80637 München
Nachtrag: Das Verfahren wurde eingestellt.


Erinnerungen an den Metzgermeister Becker.

30.6.2007: In einem Ohrfunk-Interview, das als Podcast gehört werden kann, beschreibt Franz-Josef Hanke das irrsinnige Geltungsbedürfnis und die gemeingefährlichen politischen Einstellungen Marburger Staatsanwälte. Zur Sprache kommen die Aufforderung zur Denunziation und dummdreist falsche Antisemitismus-Vorwürfe durch Staatsanwalt Zmyj-Köbel, der vorgetäuschte Täter-Opfer-Ausgleich des Staatsanwalts Franosch zugunsten eines Neonazis und die Verfolgung des Metzgermeisters Becker. Becker hatte kurz vor Beginn des Irak-Kriegs gegen den USA-Präsidenten George W. Bush protestiert. Die Oberstaatsanwälte Jörg und Wölk meinten sich beim mächtigsten Mann der Erde angenehm zu machen und verfolgten Becker mit hartnäckiger Härte wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts.


Ein Fünkchen Wahrheit jetzt sogar in einem hessischen Gericht.

18.6.2007: Die Richter/nnen Dittrich, Paul und Rauscher haben hessische Polizisten und Richter im Jahr 2006 mit Kollegen in der Nazizeit verglichen - auf S.5 ihres Beschlusses 20 W 221/06. Ursache ist die Ingewahrsamnahme eines Mannes, der nachts auf dem Justizgelände in Gießen Federball spielte, dabei schärfstens von der Polizei observiert und trotzdem einer Straftat beschuldigt wurde, die zur gleichen Zeit am anderen Ort versucht worden sein soll. Hoffentlich ist dieser Beschluss mehr als flüchtige Image-Pflege des angekratzten Ansehens der deutschen Justiz.


Gegenwartsbildhauer gestaltet Sodom und Gomorrha bei der deutschen Polizei.

13.5.2007: Unter dem Vorwand des Datenschutzes soll gegenwärtig ein großer Skandal vom Aktenwolf verschluckt werden.

Der Autor und Experte für organisierte Kriminalität, Jürgen Roth, hat sich gegen die umstrittene Vernichtung von Verfassungsschutz-Akten über kriminelle Netzwerke in Sachsen ausgesprochen. In der Nachrichtensendung MDR aktuell sagte Roth, damit würden Skandale vertuscht. Er zeigte sich über Kontakte von Polizei, Justiz und Politik etwa zum Rotlichtmilieu nicht überrascht: "In Sachsen ist seit langem bekannt, dass es eine enge Verflechtung gibt zwischen hohen Justizbeamten, Teilen der Polizei und Politikern, insbesondere der Leipziger Stadtverwaltung." Roth hatte danach selbst Einsicht in einige der Akten. Die Hinweise darin seien bestürzend, sagte der Buchautor. Bis in die jüngste Zeit seien regierende Landespolitiker, hohe Staatsanwälte und Größen aus den Rotlichtbezirken in Leipzig und Dresden enge Beziehungen eingegangen.
Beamte betrieben in Leipzig ein Kinderbordell.
Nach Informationen der Leipziger Volkszeitung haben Ermittler in jahrelanger Kleinarbeit ein Geflecht aus Organisierter Kriminalität (OK), Immobiliengeschäften und Kinderprostitution ausgemacht. Es sollen hohe Justiz-, Polizei- und Politikkreise verwickelt sein. Der Schwerpunkt der Ermittlungen liegt in Leipzig.
Dabei sind die Verhältnisse im Sächsischen vorbildlich für die Dt.Polizei. Polizeibeamte schützen Neonazis in Dessau und hier.

Der sächsische Landespolizeipräsident Eberhard Pilz hat mit Alkoholexzessen, sexuellen Übergriffen auf Mitarbeiter, Mobbing und vom Steuerzahler gesponserten "Lustreisen" vorgeführt, was Polizeiarbeit bedeutet.

Ein Polizeiausbilder wurde beim Sex mit einem Polizeischüler, also mit einem Abhängigen, ertappt. Der Bildhauer Günther Schumann, der das anprangert, wird von Polizei und Justiz verfolgt.

Skulptur mit kopulierenden Polizisten beschlagnahmt

"In Sachsen haben Putzfrauen letztes Jahr an der Polizeischule Bautzen zwei Polizisten in der von mir dargestellten Position überrascht. Vielleicht ist das sogar Unterrichtsfach."

Die Enthüllungen kommen Fachkundigen nicht überraschend. Dass Polizeibeamte Neonazis protegieren, zu Tätlichkeiten und Alkoholexzessen neigen, ist alltägliche Erfahrung. Für Gießen und Marburg ist wichtig, dass der gegenwärtige Polizeipräsident Manfred Schweizer seine Qualifikation in Dresden erworben hat. Manfred S., Nachfolger des Manfred Meise, "kennt die Polizeiarbeit von der Pike auf". Manfred Schweizer ist eine Errungenschaft des Volker Bouffier (CDU).


Explosion der Idiotie. Am Morgen des 23.10.2006 entdeckten Justizangehörige am Personaleingang des Amtsgerichts Recklinghausen eine Plastiktüte. Scharfsinnig, wie Justizangehörige sind, wähnten sie sofort, damit solle ihr eigenes, unendlich kostbares Leben ausgebombt werden. Die Polizei wurde gerufen, räumte das Amtsgericht und riegelte die Straßen drum herum ab. Eigens eingeflogene Sprengstoff-Experten pirschten sich an die Plastiktüte heran und entdeckten darin ALTPAPIER. Gleich nach diesem verruchten Anschlag benannten die Justizangehörigen den Täter: Ein gerichtsbekannter Querulant habe die Justiz vorführen wollen. (1. Artikel, 2. Artikel).

Querulant ist das Wort der Juristen für Untermensch. Besonders eifrig und mit entsetzlichen Folgen für die Opfer wurde das Wort von der nationalsozialistischen Justiz gebraucht. Dass indes auch die gegenwärtige Justiz das Wort Querulant im nationalsozialistischen Sinn verwendet, wurde dem "gerichtsbekannten Querulanten" Rainer Hoffmann am 26.10.2006 unterbreitet. Der Sozialpsychiatrische Dienst kündigte ihm süßlich einen Hausbesuch an. Man wolle dem armen Hoffmann nur helfen. Als Hoffmann auf derartige Hilfe verzichten wollte, ließ der Sozialpsychiatrische Dienst seine Hüllen fallen: "Ich fordere Sie daher gemäß §9 Abs.1 PsychKG auf ...ohne Ihr Einverständnis...". An dieser Stelle setzte sich Claus Plantiko, der Anwalt der aufgegebenen Mandanten, für Hoffmann ein. Plantiko erhob Widerspruch und forderte die Behörden auf Beweise für Hoffmanns angeblichen Irrsinn vorzulegen. Es stellte sich heraus: Da war nichts. Die Maßnahme musste abgebrochen werden. Die Kosten tragen die SteuerzahlerInnen.

Der Vorgang ist charakteristisch für die deutsche Justiz. In ihr haben sich Leute gesammelt, die den Kontakt zur Wirklichkeit verloren haben und mit gehässigen Wahnvorstellungen alle verfolgen, die besser sind als sie selbst, wozu allerdings nicht viel gehört. Der Sozialpsychiatrische Dienst sollte zuallererst Justizangehörige (Richter, Staatsanwälte usw.) untersuchen.

Nachtrag 1.1.2007: Die Wahnsinnsakte ist jetzt allgemein zugänglich.


Dorf-Mobbing mit dem Kettenhund Mobby und seinem schwachsinnigen Herrchen. Hessische Landfrauen bei Massenbesäufnissen mit Schlüpferstürmern. Eine Frau, die keine Schlüpferstürmer will. Sie hat einen französischen Freund und soll verjagt werden. Nachts kommen hessische Landmänner auf ihren Hof, grölen schmutzige Lieder und randalieren. Wichtig ist ein Polizeikommissar, zugleich stellvertretender Ortsvorsteher. In vielen Dörfern sind die Vereine Basis-Organisationen des Mobs. Franz-Josef Hanke hat eine Geschichte recherchiert, die typisch ist für Hessen im Jahr 2000. Der Ort, in dem die Geschichte spielt, ist nicht Amöneburg . Und das Schmählied, das Hanke nicht angibt, ging etwa so: "Ich bin so geil, ich bin so dick, ich bin die dicke Alina" nach der Weise des Anton von Tirol.


"Wenn das durchgeht, können wir den Rechtsstaat in der Pfeife rauchen", sagte Franz-Josef Hanke, nachdem er ein Schreiben gelesen hatte, in dem die Leitende Oberstaatsanwältin Opitz einen von ihrem Untergebenen, Staatsanwalt Franosch, gefälschten Täter-Opfer-Ausgleich rechtfertigt. Anscheinend ist die hessische Justiz entschlossen Franoschs Rechtsbeugung zu vertuschen. Opitz soll zwar nach Hanau versetzt werden, dort aber ihre Tätigkeit als Leitende Oberstaatsanwältin fortsetzen. Der hessische Justizminister Wagner (CDU) ist zwar abgesetzt worden, doch sein Nachfolger Banzer (CDU) scheint nicht gewillt die Kriminalität in der hessischen Justiz zu bekämpfen. Der Leitende Oberstaatsanwalt Zahl, der bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt a.M. für die Verbrechen verantwortlich ist, ist im Amt geblieben. Roland Kochs Staatssekretär im hessischen Justizministerium Landau (CDU) durfte sogar Richter am Bundesverfassungsgericht werden. Hanke hat deshalb ein Flugblatt verfasst, mit dem auf die unhaltbaren Zustände in der hessischen Justiz aufmerksam gemacht wird. Der vorgetäuschte Täter-Opfer-Ausgleich ist nur ein Beispiel unter vielen.


13.7.2006. Gudrun Hoffmann zieht die von der Justizministerin Zypries behauptete Qualität der deutschen Justiz in Frage und hat darum einen Brief an Zypries geschickt, der prompt auf diversen Webseiten reproduziert wurde: (1, 2, 3).


10.7.2006. Marcel Bartels kennt Berlin-Neukölln und weiß, dass dort auch ein Kartoffelsack gewählt würde, wenn er als SPD-Kandidat aufträte. Warum die SPD den Kartoffelsäcken überlassen? Bartels wurde SPD-Mitglied und eröffnete die Domain mein-parteibuch.de, die es, was Klickraten betrifft, anscheinend mit Indymedia aufnehmen kann.


6.11.2005. Peter Briody hat eine Beschwerde an den EU-Ombudsman Nikiforos Diamandouras geschickt. Diamandouras wird wissen, was eine Wolfsangel ist. Die Griechen haben im zweiten Weltkrieg unter der SS sehr gelitten. Viele Gebräuche und Traditionen der NS-Justiz hat die deutsche Nachkriegsjustiz beibehalten. Gegen die Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) verstößt sie regelmäßig.


1.9.2005. Renate Kirchgessner geht ins Gefängnis, weil sie ihre Erfahrungen mit einer Bank nicht für sich behalten wollte. Kirchgessners Fall ist eines von vielen tausend Beispielen, wie es mit der Förderung sogenannter kleiner Selbstständiger in Deutschland wirklich steht. Beuge- und Ordnungshaft ist inzwischen nicht mehr selten, da sich immer mehr Leute nicht den Mund verbieten lassen.


9.2.2005. Dass der Terror der Roten Armee Fraktion falsch war, haben viele kapiert. Zugleich bleibt am deutschen Staat viel zu kritisieren. Jörg Bergstedt und die Projektwerkstättis haben es mit gewaltfreien Methoden probiert, meist mit politischem Kabarett auf öffentlichen Plätzen.
Der antiautoritäre Bergstedt ist bei Galliern als Mussnix bekannt.
Leider verzichten Bergstedts Gegner nicht auf Gewalt. Besonders krass ist das bei Angehörigen von Polizei und Justiz. Bergstedt hat folglich Strafanzeige gegen einen Richter, einen Polizist und einen Gerichtsdiener erstattet. Die Strafanzeige wird wohl kaum richtig bearbeitet werden. Die Prozedur drum herum wird voraussichtlich einmal mehr zeigen, dass die deutsche Justiz eben nicht dafür da ist die Gleichheit vor dem Gesetz zu gewährleisten.


Am 26.8.2004 haben ARD-Kontraste eine Sendung über das benachbarte Kirtorf ausgestrahlt, wo in einem ehemaligen Schweinestall die Garde 18 (Garde Adolf Hitler) herzige Liedchen von langen Messern anstimmte, die man in den Judenleib flutschen lassen soll. Jude ist für diese Leute jeder, der mehr Verstand hat als sie selbst. Zur Ausstattung des Lokals gehörten eine schwarz-weiß-rote Hakenkreuz-Fahne und selbstverständlich Schusswaffen. Die Sendung zeigte Aufnahmen mit einer versteckten Kamera, die nicht von der Polizei installiert worden war, und enthielt harsche Kritik an der Duldung der Neonazi-Auftritte durch staatliche Stellen seit 12 Jahren.

Bezeichnenderweise wurde die Kontraste-Sendung vom RBB (Radio Berlin Brandenburg) und nicht vom einheimischen HR (Hessischer Rundfunk) produziert. Dem Autor Roland Jahn müssen wir sehr dankbar sein.

Die Neonazi-Truppe in Kirtorf nennt sich "Berserker". Ursprünglich waren die Berserker germanische Krieger, die sich vor jedem Kampf so volllaufen ließen, dass sie besinnungs- und gewissenlos um sich schlugen. Die Methode hat sich nicht bewährt. Die Berserker wurden schließlich überall besiegt. Heute heißt ein Schnaps Berserker, was den Neonazis natürlich gefällt.

Nach der Kontraste-Sendung hat das Bauamt Alsfeld die Nutzung des Schweinestalls für Konzerte untersagt. Das Verwaltungsgericht Gießen und der Hessische Verwaltungsgerichtshof haben das Verbot bestätigt. Wer alles zu den Konzerten ging, wird die Öffentlichkeit wohl nie erfahren. Der HR heftet sich, da er im Windschatten der Behörden paddeln kann, den Ordensstern des antifaschistischen Kampfes an die eigene Brust.

Einheimische Journalisten haben seit vielen Jahren gewusst, was in Kirtorf und drum herum abgeht, nichts dagegen unternommen und sich gelegentlich sogar an der Hetze beteiligt. Wolfgang Joras hat in der Zeitschrift Der Rechte Rand, Ausgabe Sep./Okt.2004, den bisher aufschlussreichsten Artikel über das Neonazi-Zentrum Kirtorf publiziert. Joras beschreibt vor allem die entsetzlich breite Mittäterschaft:

... Beinahe wöchentlich träfen sich Neonazis in dem Anwesen, berichteten Anwohner vor vier Jahren, ohne jedoch groß daran Anstoß zu nehmen. Schließlich würden manchmal auch Leute aus dem Dorf zu den Treffen gehen und Probleme, so meinte eine ältere Frau in der Oberhessischen Presse, gibt es vielmehr mit den Russkis. ... Die Neonazis bloß nicht zum Gesprächsthema werden zu lassen, das ist der Konsens, der Polizei, Stadtverwaltung und viele Anwohner verbindet. ... Bürgermeister Ulrich Künz (CDU) warnt davor über jede Kleinigkeit zu berichten. ... Antifaschistische Gruppen mobilisierten am 17.April 2004 zu einer Demonstration nach Kirtorf. Jedoch: Das zuständige Ordnungsamt erließ ein Verbot, welches das Verwaltungsgericht Gießen bestätigte. ...
Die Demos des rechtsextremistischen Aktionsbündnis Mittelhessen wurden von den Gerichten allesamt genehmigt.


Die prominente Justizkritikerin Annerose Egbers hat einen Preis für Rechtsanwälte, die ihre Mandanten verraten haben, gestiftet und prompt einen Strafbefehl von der Staatsanwaltschaft bekommen - wegen Beleidigung eines Rechtsanwalts. Die deutschen Staatsanwälte, die einerseits als Richter funzen, z.B. Strafbefehle ausstellen dürfen, andererseits aber Weisungen ihrer Vorgesetzten ausführen müssen, sind inkonsistente Konstrukte. Der Strafbefehl widerspricht der Europäischen Menschenrechtskonvention EMRK, weil er Bestrafung ohne öffentliche Verhandlung zulässt. Egbers hat sich grundsätzlich gegen den Strafbefehl gestellt. Sie wird dabei von Peter Briody unterstützt, dessen Interview mit einem Vorsitzenden Richter am Landgericht Heidelberg auf alle komisch wirken dürfte, nur nicht auf Justizangehörige und Egbers. Egbers ist umstritten, seitdem sie einer anderen Justizkritikerin mehr als 1000 Euro für eine Begleitung zu einer Akteneinsicht in Rechnung stellte.


Immer wieder dürfen Nazis Menschen zusammenschlagen. Polizei- und Justizangehörige handeln nur dann korrekt, wenn ein öffentlicher Skandal aufkommt und sie Angst um ihre Pöstchen haben müssen. Dr. Peter Niehenke hat gegen den Schläger von Rotenburg/Wümme Position bezogen und prompt teure Scherereien bekommen. Ausgangspunkt war ein Artikel in der taz Nord, in dem Andreas Speit beschrieb, wie ein Nazi-Gewalttäter einem friedlichen Menschen so mit einer Holzlatte ins Gesicht schlug, dass dieser einen Jochbeinbruch erlitt. Informieren Sie sich! Alle, die nicht selbst verprügelt werden wollen, ohne dass ihnen jemand hilft, sind aufgerufen Niehenke und Speit zu unterstützen. 14.7.2004: Niehenkes Beschwerdezentrum wird von Hackern attackiert: E-Mail-Bombing und Löschung der gesamten Website, so dass Backups geladen werden müssen.


Woher kommt Avantgarde-Kunst? Sicher nicht aus staatlichen Hustenhäusern und auch nicht aus Schicki-Micki-Galerien. norbert siegl findet, dass einiges von dem Geschmier, das irgendwann auf Mauern erscheint, zukunftsweisend sein könnte. Er hat das ifg, das institut für graffiti-forschung, gegründet. Auch die politische Bedeutung ist beachtlich. Graffiti zu politischen Themen, wie zur Europa-Wahl am 13.6.2004, bringen die Stimmung besser zum Ausdruck als manche Umfrage. siegl bittet alle, die Augen offen zu halten und aufregende Graffiti dem ifg zur Verfügung zu stellen.


Wahlkampf in Europa: Irmela Mensah-Schramm wurde am 28.5.2004 in Berlin-Köpenick von der Polizei aufgebracht, nachdem sie vorm NPD-Hauptquartier Kreppband geklebt hatte. Das Kreppband war beschriftet: WER NPD WÄHLT, WÄHLT HASS! Ja, Mensah-Schramm ist tüchtig. Währenddessen macht Dr. Edmund Haferbeck Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern, und zwar für die BündnisGrünen. Voraussichtlich wird ihm das Konflikte mit Mensah-Schramm ersparen. Nachtrag: Die BündnisGrünen haben 2004 in Schwerin bei den Kommunalwahlen 10,0% erzielt zu vergleichen mit 6,2% im Jahr 1999.


Manfred Strack und Günter Kozica, beide Mitglieder des BCC haben sich diversen Ordnungs- und Beugungshaften unterzogen um an ihren Überzeugungen festzuhalten. Bekanntlich hat Mohandas Karamchand Gandhi acht Jahre seines Lebens im Gefängnis verbracht. Gandhis eigenes Wort für zivilen Ungehorsam war Satjagraha, d.h. Festhalten an der Wahrheit.


Walter Keim und sechs andere haben einen offenen Brief an den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Papier geschrieben, in dem die Funktion des BverfG in Frage gestellt wird. Arbeitet das BverfG legal?


Wolfgang Minder hat einen Film über Querulanten gemacht.


Dr. Edmund Haferbeck, Vorsitzender des Bundesverbands zum Schutz vor Rechtsmissbrauch, stellt Oberstaatsanwalt Jörg von der Staatsanwaltschaft Marburg eine Strafanzeige in Aussicht. Mitglieder der Staatsanwaltschaft und der Polizei hatten neonazistische und rassistische Manifestationen zu dreist gedeckt.


Friedrich Mülln hat mit einer versteckten Kamera entsetzliche Bilder in einem deutschen Tierversuchslabor gemacht. Jetzt sollen er und alle, die ihn unterstützt werden, gezwungen werden, diese Bilder nicht mehr zu zeigen. Wer hat noch Zweifel, auf wessen Seite die deutsche Justiz steht?


Fritz Kalf ist ein Bürgermeister in Mecklenburg-Vorpommern, der sich für Leute, die von Nazis bedrängt werden, einsetzt. Quellen: taz vom 17.10.2003 Kölner Stadt-Anzeiger vom 12.11.2003 und viele andere.
Ähnliches ist mir in Hessen nicht vorgekommen. In Amöneburg herrschen Verhältnisse wie in Jamel. Der Amöneburger Bürgermeister O.Haupt von der CDU hatte jedoch erklärt, es sei ein privates Problem der Opfer, wenn sie von einheimischen Gewälttätern überfallen werden. O.Haupt bezeichnete diese Kriminellen in aller Öffentlichkeit als "Bevölkerung".
Wie in Mecklenburg-Vorpommern erweisen sich in Hessen Polizei, Staatsschutz und Justiz als unwillig gegen ihr eigenes Milieu vorzugehen.


Adusei-Poku: Nicht alle Polizisten sind schlecht!


Wenn seinen pelzigen Lieblingen Leids angetan wird, fängt der Doktor an zu rumpeln. Dr.Haferbeck musste sich schon früh mit Tierquälerei in Pelztierfarmen auseinandersetzen und hat sich nebenbei zum bundesweit anerkannten Spezialisten für angebliche Beleidigung entwickelt. Der Doktor ist erfreulicherweise kein Jurist, sondern promovierter Agrarökonom.


Bernd Noll besteht auf der Einhaltung des Grundgesetzes. Das bringt ihm Ärger mit Honoratioren und Morddrohungen ein.

27.8.2004: Inzwischen hat sich herausgestellt, dass Nolls Kritik an den grundgesetzwidrigen Praktiken im Kindergarten Sonnenschein nur zu berechtigt war.

Kinder in Angst: "Jetzt müsst ihr alle sterben!"
Eltern erheben schwere Vorwürfe gegen Leiterin und ihr Team im Kindergarten Sonnenschein in Wommelshausen

titelte der Hinterländer Anzeiger. Ein ähnlicher Artikel erschien in der Oberhessischen Presse. Neun Eltern wollen ihre Kinder nicht mehr in diesen Kindergarten schicken.


16.6.2003: Nach etwa dreißig von Polizei und Justiz geduldeten Übergriffen die erste Verurteilung. Hans Schauer war als Prozessbeobachter dabei.


Horst Trieflinger tadelt die RechtsanwaltInnen: "Gemäß der von der Anwaltschaft selbst beschlossenen Berufsordnung dient ihre Tätigkeit der Verwirklichung des Rechtsstaats. Bisher ist nicht bekannt geworden, dass die Anwaltschaft ihrem eigenen Anspruch gerecht geworden ist." Der Bauer Dr. Edmund Haferbeck meint das Gleiche, wird aber volkstümlicher, wenn er über Rechtsanwälte spricht: "Weil es alles Ärsche sind, die keine profunde Ahnung haben." In der Tat gehört Glück dazu, einen Rechtsanwalt zu finden, der nicht zuallererst seinen eigenen Mandanten das Fell über die Ohren zieht.


Der Ausländer Peter Briody verteidigt den Deutschen Helmut Palmer: "...wird man wohl überall in Deutschland servile Richter im Parteifilz finden, die nur zu gern die illegalen Paragrafen gegen 'Beleidigung' für ihre Freunde 'frei interpretieren'...Rechtsbeugung ist somit das perfekte Verbrechen made in Germany."


Irmela Mensah-Schramm gegen Schmutz und Schund im Landkreis Marburg-Biedenkopf. ... jetzt mit den neuesten Märchen von Volker Bouffier


10.5.2003: Dr. Richard Albrecht stellt sich als Sachverständiger zu Verfügung: "Ich bin bereit, aus verfassungsgeschichtlicher, rechtslogischer und institutionensoziologischer Perspektive zu begründen, warum es keinen Strafrechtsbestand der Behördenbeleidigung mit der Staatsanwaltschaft Marburg als Geschädigte geben kann." Werden die Marburger Justizangehörigen verstehen, was Dr.Albrecht ihnen erklären will?


Immer wieder werden behördliche Akten gefleddert. Darum hier eine Nachricht vom 18.3.2000, die nicht vergessen werden sollte: Dr. Hans-Berndt Ziegler erstattet Strafanzeige gegen den Marburger Oberbürgermeister Möller. Möllers Frau hatte ihr Auto rechtswidrig geparkt, doch die Belege dazu verschwanden aus den Akten der Stadt Marburg. Strafanzeigen gegen den Oberbürgermeister Möller werden von der Leitenden Oberstaatsanwältin Dr.Goedel persönlich abgebürstet.


Staatsanwälte bedienen regelmäßig zuerst einmal sich selbst, alsdann denjenigen, welchen sie für den Mächtigsten halten. In einem aktuellen Fall will sich die Staatsanwaltschaft Marburg im vorteilhaftesten Licht präsentieren, indem sie sich schützend vor den USA-Präsident George W. Bush stellt. Im Verhältnis dazu hält die Staatsanwaltschaft die Grundrechte eines politisch belanglosen Metzgers für unbedeutend. Armin Fiand erstattet Strafanzeige gegen Angehörige der Marburger Polizei und Staatsanwaltschaft, und zwar wegen Verfolgung eines Unschuldigen.


21.4.2003 Baron Schweinsberg stellt sich als Zeuge zur Verfügung, "daß die Staatsanwaltschaft Marburg gezielt Straftaten verschleiert und verschleppt ... zu deren Erreichung dieser Marburger Behörde jedes Mittel recht ist, beinahe so wie im Nazi- und Stasi-Staat." 25.4.2003 Der Baron fährt fort: "Im Gegensatz zu unserer Bürokratie und Justiz habe ich nichts zu verbergen und pflege auch nicht andere Leute, meine Mitmenschen, zu berauben, zu belügen und zu bestehlen. Ich werde Material zum Nachweis meiner Behauptungen über die Korruption der Marburger Staatsanwaltschaft zusammenstellen..."


Um gegen die Aufweichung des Folterverbots zu protestieren, wagt sich René Schneider sogar in die Höhle der Folterknechte. Seine Tischvorlage gegen Folter lässt an Klarheit nichts zu wünschen übrig.
Rene Schneider tut viel Verblüffendes. Ausgerechnet Schneider, der kundigste Kritiker des Blaulichtmilieus, trat der Polizisten-Partei PRO bei und wurde Bundestagskandidat. Kaum aber hatte der PRO-Vorsitzende Ronald Schill eine unqualifizierte Rede gehalten, trompetete Schneider durch alle Medien, Richter Schill, genannt gnadenlos, habe die PRO "gnadenlos blamiert" und seine, Schneiders, Aussichten auf einen Platz im Bundestag getrübt. Schneider forderte, Schill aus der PRO auszuschließen. Schill rächte sich, indem er Schneider "U-Boot" nannte und ihn aus der PRO feuerte. Schneider ließ sich das nicht gefallen. Er erwirkte eine einstweilige Verfügung gegen den Rausschmiss beim Amtsgericht Hamburg. Die Auseinandersetzungen dauern an.
R.Schill hatte in Hamburg Erfolg, nicht weil er so gut ist, sondern weil die sogenannten demokratischen Volksparteien so schlecht sind.


Dragan Pavlovic äußert sich kritisch über die Staatsanwaltschaft Marburg im Besonderen und die deutschen Behörden im Allgemeinen. Je genauer man seinen Text liest, desto genauer versteht man, wie schlecht es mit der inneren Sicherheit in Deutschland bestellt ist.


Kaum haben die Besatzungsmächte Deutschland verlassen, gehen die schönen, alten Traditionen mit voller Pulle wieder los. Schon ohne Deutschtümelei sind öffentliche Besäufnisse unerträglich. Alle, die gegen den Marktfrühschoppen in Marburg protestieren, beweisen Verantwortungsbewusstsein. Eine Frau, die den Marktfrühschoppen mit einer Trillerpfeife gestört haben soll, wurde von Oberstaatsanwalt Jörg angeklagt und von Richter Taszis verurteilt. Das Strafverfahren gegen einen betrunkenen Gewalttäter dagegen wurde von OStA Jörg eingestellt. Da ein SPD-Oberstaatsanwalt namens Wölk die feucht-fröhliche Geselligkeit, also die öffentliche Verabreichung der gefährlichsten Droge, organisiert hat, hat dieser Herr auf einem verantwortlichen Posten nichts mehr zu suchen.


Die T-Online AG hat Rainer Hoffmann erzählt, sie dürfe, ja müsse die Homepages ihrer Kunden auf bloßen Verdacht hin sperren. Sie beruft sich dabei auf das Teledienst-Gesetz. Das Teledienst-Gesetz ist eines von vielen verlogenen Gesetzen. Vordergründig sollen damit Nazismus und Pornografie bekämpft werden, doch in Wirklichkeit geht es um die Unterdrückung der Meinungsfreiheit. Ein anderes verlogenes Gesetz ist das Gesetz zur Bekämpfung der Scheinselbstständigkeit. Reinhard Sieber hatte geglaubt, dieses Gesetz solle die Scheinselbstständigkeit bekämpfen. Doch in Wirklichkeit wurde es nur beschlossen, um möglichst viele Selbstständige zu Zahlungen an die Sozialkassen zu zwingen.


Eine von Peter Niehenkes besten Ideen ist die Richterdatenbank. Richter haben es fertig gebracht, die Gesetze so zu verbiegen, dass eine strafrechtliche Verfolgung richterlicher Delikte praktisch unmöglich ist. Einziges Hilfsmittel gegen diesen wuchernden Missstand ist die Information der Öffentlichkeit, und zwar durch Personen, die nicht zum Staatsapparat gehören. Alle sind eingeladen zur Richterdatenbank beizutragen, wenn sie nur bei der Wahrheit bleiben.


Die T-Online AG hatte Rainer Hoffmanns Homepage ohne Vorwarnung und rechtskräftiges Urteil gesperrt, weil er - wie sich später herausstellte - auf die kritischen Seiten www.winkeladvokat.com verwiesen hatte. Das Strafverfahren gegen Hoffmann wurde eingestellt. Hoffmann wollte Schadenersatz von T-Online. T-Online bot 50 Euro an, was Hoffmann lächerlich findet. Am 12.3.2003 findet in Darmstadt-Weiterstadt eine Schiedsverhandlung statt.


2.2.2003 Baron Schweinsberg geißelt die Mitläufer und Profiteure der herrschenden Justizkorruption. Er kämpft für die Gewaltentrennung: Richter jammern zwar, sie seien überlastet. Doch immer öfter üben sie verbotene Nebentätigkeiten aus. Besonders anrüchig ist es, wenn sie Pöstchen in Exekutive und Legislative ergattern. ...mit besonders krassem Fall aus Rheinland-Pfalz


Nach Verbüßung von zwei Dritteln einer vierjährigen Strafe im Hochsicherheitsgefängnis ist der russische Journalist Grigorij Pasko freigelassen worden. Pasko hatte aufgedeckt, wie die russische Marine radioaktive Abfälle in den Pazifik kippt, und war deshalb wegen Verrats verurteilt worden. (Quelle: NZZ 24.1.2003, S.3)


Wilhelm Weller fand sich bei einer Erbschaft von einer Betreuungsbehörde im Odenwaldkreis hintergangen und erstattete Anzeige. Eine Staatsanwältin, die ermitteln wollte, wurde ausgetauscht und die Ermittlungen gegen die Ödies wurden niedergeschlagen. Stattdessen bekam Weller ein Strafverfahren wegen falscher Verdächtigung auf den Hals. Das ist der übliche Trick um Behördenkritiker einzuschüchtern. Gegen Weller soll demnächst verhandelt werden. Der Termin wird hier bekanntgegeben. Ich rege an, das Spektakel als Prozessbeobachter anzuhören. Früher oder später wird fast jede(r) von der Justiz schikaniert. Wer nur jammert, wenn er selbst betroffen ist, verdient nicht, dass ihm geholfen wird.


22.12.2002: Irmela Mensah-Schramm hat an einer Demo teilgenommen und berichtet darüber. "Ich kann es nicht ausstehen, wie immer wieder Jugendliche kriminalisiert und diffamiert werden."


Kriminaldirektor Pfau bringt seine Hoffnung zum Ausdruck, die Homepage der European Antimobbing Association sperren zu dürfen. Kurt Werner hat mutmaßlicherweise hochstehende Persönlichkeiten verleumdet. Denn er engagiert sich für eine Lehrerin, die Missstände in einer Schule anprangert hat. Dabei geht es Werner noch gold. Er hat nur Scherereien mit Polizei und Staatsanwaltschaft. Die Lehrerin wird vom Dienstherrn, der Polizei, der Staatsanwaltschaft und gewöhnlichen Kriminellen attackiert.


Hätte Reinhard Sieber nur nicht aufgemuckt, als ihn sein Arbeitgeber gesundschrumpfen wollte. Er war auch noch so naiv, von der Justiz Hilfe zu erwarten. Die Gerichte haben ihn am einfach ausgehungert. Recht so! Merke: Alle die es wagen, der Justiz Arbeit zu machen, sind Querulanten.


Die hier genannten Seiten habe ich angesehen. Ich unterstütze Zivilcourage, nicht aber Gewalt und Hetze. Die Seiten enthalten zahlreiche Links, die ich nicht überblicke. Auch können die Seiten verändert werden, ohne dass ich davon erfahre.

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