Beleidigungen

Den Vergleich zwischen Polizeibeamten und Bullen lehne ich ab, und zwar aus tierrechtlichen Gründen.

beleidi.jpg

Wer eine menschliche Frau als Kuh oder Ziege tituliert, schmeichelt der Frau wahrheitswidrig und erniedrigt die Tierlein.

Verbalinjurien im ländlichen Raum sind meist anders orientiert. Ein Bauer bezeichnete eine Kuh, die ihn ärgerte, als Polack. Für Menschen bevorzugen die Landleutchen Ausdrücke wie Wixer, Kanake und -als Gipfel des Hasses- Fremder.


Quellen zu den Großen Beleidigungsfestspielen

Staatsanwalt Philipp Zmyj-Köbel von der Staatsanwaltschaft Marburg

13.07.2007 Staatsanwalt Geisler verfasst die Anklageschrift 4 Js 6187/07 StA Marburg. Dr.Ulrich Brosa habe Staatsanwalt Philipp Zmyj-Köbel beleidigt. Geisler gibt zum Nachweis die Internetseiten "http:/de.indymedia.org/2007/04/173968.shtml" und "althand.de" an, die entweder nicht existieren oder die beanstandeten Worte nicht enthalten.

Staatsanwalt Zmyj-Köbel schreibt schmutzig über andere, auch wenn er sie gar nicht kennt. Er verleumdet Unschuldige und drängt sich in die Privatsphäre Unbeteiligter. Er versucht Bekannte gegeneinander aufzuhetzen. Zugleich ist er ungewöhnlich dumm.

  1. 27.11.2006 Staatsanwalt Zmyj-Köbel verleumdet Brosa als Antisemiten:
    Bei der Durchsicht der Seiten [althand.de] fiel im übrigen auf, dass der Beschuldigte [Brosa] offen antisemitische Inhalte zu Lektüre empfiehlt. Dies gilt insbesondere für die Seite "www.luebeck-kunterbund.de" [www.luebeck-kunterbunt.de], die auf den ersten Blick bereits ihre offen antisemitische Gesinnung offenbart. Die angebliche Distanzierung des Beschuldigten wird durch die kritiklose Verwendung des Begriffes "Schickse" deutlich in Frage gestellt.
    (4 Js 7765/06 StA Marburg, Blatt 32). Brosas angebliche Empfehlung lautet im Klartext so:
    Neu ist z.B. die These, die Übel der Justiz würden von jüdisch unterwanderten Männerbünden verursacht. Sie überzeugt mich nicht. Inzwischen sind zu viele Schicksen Juristinnen geworden. Sie haben bewiesen, dass sie genauso schlecht sind wie ihre männlichen Kollegen. Antisemitismus missbillige ich.
    Zmyj-Köbels Dummheit zeigt sich besonders an seiner Behauptung, "Schickse" sei ein antisemitsches Wort. Genau das Gegenteil ist der Fall.

    Zmyj-Köbel erhebt verfahrensfremd dieselben Verleumdungen im Verfahren gegen die gewalttätigen Polzeibeamten Rink, Nasemann etc.: Blatt 9 der Akte 4 Js 13689/07 StA Marburg

  2. 11.01.2007 Zmyj-Köbel wendet das Wort "verdreckt" auf Brosa an. Er verunglimpft ihn als Arbeitsscheuen:
    Die beiden beschlagnahmten Computeranlagen sind mehrere Jahre alt, verdreckt und veraltet ...
    Er hat als Anklagter in dem Verfahren 2 Js 17479/04 zu seinen persönlichen Verhältnissen angegeben, daß er ... keiner Berufstätigkeit nachgeht.
    (4 Js 7765/06 StA Marburg, Paginierung durcheinander). Derartige Gemeinheiten stehen nicht einmal in Schultes niederträchtigem Urteil. Zmyj-Köbel hat sie sich selbst ausgedacht. Brosa ist Physiker und Geschäftsführer seiner GmbH. Einer der beiden beschlagnahmten Rechner stammt aus dem Jahr 1995. Er war seit vielen Jahren nicht geöffnet worden und demzufolge "im Innern stark verschmutzt" (4 Js 13689/07 StA Marburg, Blätter 38-39).

  3. Noch rein: Zmyj-Köbel bestreitet Brosa Lehrtätigkeit an der Uni Marburg.

  4. 22.01.2007 Zmyj-Köbel verleumdet Brosa als Psychopathen:
    Nach dem bisherigen Ergebnis der Ermittlungen wäre die Schuld des Täters [Brosa] als gering anzusehen. Es ist davon auszugehen, dass der Beschuldigte bei der Begehung der Tat irrig davon ausging, die zu vollstreckende Diensthandlung sei nicht rechtmäßig (§ 113 Abs.IV StGB). Die Aufforderung, sich einer erkennungsdienstlichen Behandlung zu unterziehen, war zwar rechtmäßig. Die in einer Vielzahl erkennbar gewordene Persönlichkeitsstruktur legt jedoch nahe, dass er in einer erheblichen Stressituation, wie sie mit der vorangegangenen Durchsuchung in anderer Sache verbunden war, nicht mehr adäquat reagieren konnte.
    (4 Js 424/07 StA Marburg). Der Polizeibeamte KHK Rink und andere Polizisten hatte die Gelegenheit einer Hausdurchsuchung bei Brosa genutzt um Brosa niederzuschlagen, in die Polizeifestung Marburg zu verbringen und dort erkennungsdienstlich zu behandeln. Dass die Polizeibeamten das widerrechtlich taten, steht zweifelsfrei fest. Nichtsdestoweniger zeigte KHK Rink, der Brosa Gewalt angetan hatte, Brosa wegen angeblichen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte an. Rink beging also eine falsche Verdächtigung. Statt das durch die falsche Verdächtigung ausgelöste Ermittlungsverfahren 4 Js 424/07 nach § 170 Abs.2 StPO einzustellen, da Brosa erwiesenermaßen unschuldig war, verleumdet Zmyj-Köbel Brosa.

  5. 08.02.2007 Zmyj-Köbel versucht den Bürgerrechtler Rainer Hoffmann zu einer falschen Verdächtigung gegen Brosa anzustiften:
    ... hier ist bekannt geworden, dass Dr. Ulrich Brosa unter seiner Internetseite www.althand.de Teile einer Akte eines gegen Sie geführten Ermittlungsverfahrens zum automatisierten Datenabruf zur Verfügung stellt. Sofern dies gegen Ihren Willen geschieht, wäre dies eine Straftat, die allerdings nur auf Ihren ausdrücklichen Strafantrag verfolgt werden kann. Dieser müsste spätestens drei Monate nach Zugang dieses Schreibens durch Sie gestellt werden.
    (4 Js 1849/07 StA Marburg). Zmyj-Köbel spekulierte, Hoffmann und Brosa könnten miteinander in Streit geraten. Hoffmann würde Brosa zu Unrecht eines Verstoßes gegen das Bundesdatenschutzgesetzes beschuldigen, Brosa darauf Hoffmann wegen falscher Verdächtigung anzeigen usw..

    07.04.2007 Rainer Hoffmann fällt darauf jedoch nicht herein. An den hessischen Landtag schrieb er:

    Ich habe den Hessischen Landtag aufgefordert, mir die Frage zu beantworten, warum ich, Rainer Hoffmann, von der StA Marburg zu einer Falschaussage aufgefordert worden bin. Denn die betreffende Akte wurde nicht von Herrn Brosa ins Internet gestellt, sondern von mir persönlich, was durch die Staatsanwaltschaft Marburg mit den einfachsten kriminalistischen Mitteln hätte festgestellt werden können, und was jeder 6-Jährige durch Internet-Link-Überprüfung hätte feststellen können.
    (Hessischer Landtag PET NR.: 5727/16). Hoffmanns Strafanzeige gegen Staatsanwalt Zmyj-Köbel wurde von Zmyj-Köbels Kollegen Staatsanwalt Sippel pompös ablehnt (4 Js 4498/07).

  6. 21.05.2007 Zmyj-Köbel verleumdet Brosa erneut als Psychopathen:
    Weitere Verfügung gesondert: Ich verzichte auf die Stellung eines Strafantrags, da bei Dr.Brosa psychische Auffälligkeiten und Störungen im Sozialverhalten offensichtlich sind.
    Wiedervorlage am: Herrn LOStA zur Entscheidung über einen Strafantrag.
    (4 Js 6187/07 StA Marburg, Blatt 31). Dass sich Zmyj-Köbel wider besseres Wissen abfällig über Brosa äußert, ergibt sich daraus, dass Zymj-Köbel Brosa als schuldunfähig darstellt ("psychische Auffälligkeiten"), während er zugleich seinen Leitenden Oberstaatsanwalt Koeppen auffordert Strafantrag gegen Brosa zu stellen.

  7. 01.08.2008 Zmyj-Köbel bezichtigt Brosa der Unwahrheit:
    Die in der Beschwerdebegründung des Anzeigeerstatters [Brosa] nunmehr gegebene Darstellung widerspricht dagegen der ursprünglichen Darstellung des Anzeigeerstatters.
    (4 Js 13689/07 StA Marburg). Zmyj-Köbel schreibt das Vorstehende auf seiner Seite 4 unten und zitiert gleich darunter die "nunmehr gegebene Darstellung". Zymj-Köbel hat, als er seine S.4 schrieb, bereits vergessen, dass er die "ursprüngliche Darstellung" auf seiner Seite 2 Mitte selbst zitiert hat. Interessierte Leserinnen und Leser müssen nur den 5.Absatz auf S.2 mit dem letzten Absatz auf S.4 vergleichen um sich zu überzeugen, dass Brosa sich vollkommen widerspruchsfrei geäußert hat. Nicht Brosa, sondern Zmyj-Köbel lügt - dazu auf eine besonders törichte Weise.

  8. Noch rein: Zmyj-Köbels Strafvereitlung in der Strafsache gegen die Polizeibeamten Rink, Maaß, Nasemann und Schick zum Nachteil Brosas (4 Js 13689/07). Zmyj-Köbel versuchte Brosa mit allen ihm zu Verfügung stehenden Mitteln verächtlich zu machen.

  9. 26.10.2010 Zmyj-Köbel schickt Brosa ein Fax in einer privaten, außerdienstlichen Angelegenheit. Er benutzt dazu die Gerätschaften und die Adresse der Staatsanwaltschaft Marburg. Und natürlich kommt er ohne Beschimpfungen nicht aus:
    Ich befürchte, dass Sie unter einer Persönlichkeitsstörung aus dem paranoid-querulatorischen Formenkreis leiden.

Staatsanwalt Zmyj-Köbel greift auch andere grob unsachlich an.

  1. 12.11.2007 Rechtsanwalt Tronje Döhmer schildert das Verhalten Zmyj-Köbels in einer Prozesserklärung so:
    Auf Seiten der Staatsanwaltschaft bei dem LG Marburg wird das Verfahren maßgeblich von StA Zmyj-Köbel beeinflusst. Dieser führt bereits seit Jahren Ermittlungen gegen den Angeklagten D. Dabei ging er wenig objektiv und einseitig zu Lasten des Angeklagten D. vor, in dem er Umstände, die geeignet sein könnten den Angeklagten D. zu entlasten, vom Ermittlungsansatz ausklammerte.
    und
    In der Hauptverhandlung fiel StA Zmyj-Köbel mehrfach durch abweichendes, stark emotionales Verhalten auf. Er lies andere Verfahrensbeteiligte nicht aussprechen und fiel ihnen ins Wort. Unsachliche Kommentare begleiteten sein Auftreten in der Hauptverhandlung. Seinen vorläufigen Höhepunkt erreichte das unangemessene Verhalten des StA Zmyj-Köbel, als er in dieser Haftsache für den vorzeitigen Abbruch der Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung vom 13.09.2007 sorgte. Unter Außerachtlassung der für Staatsanwälte geltenden Verhaltensregeln in der Hauptverhandlung (Sachlichkeitsgebot) beschimpfte StA Zmyj-Köbel den heranwachsenden Zeugen B lautstark („dreist", „Unverschämtheit", „Frechheit"). Dieses Verhalten führte aufgrund informeller Gespräche, an denen sich RA Döhmer aus Gründen der Opportunität nicht beteiligte, zu einer vorübergehenden „Abwesenheit" von StA Zmyj-Köbel von der Hauptverhandlung gegen den Angeklagten D.
  2. 12.11.2007 Richter Gaßmann bestätigt die Schilderung Döhmers:
    Soweit der Verteidiger Rechtsanwalt Döhmer das in dem hiesigen Verfahren zutage getretene Verhalten des Staatsanwalts Zmyj-Köbel beanstandet, ist festzuhalten, dass Staatsanwalt Zmyj-Köbel nach Mitteilung des Leiters der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Marburg nicht mehr mit dem Sitzungsdienst in dieser Sache beauftragt ist.
    (1 KLs 4 Js 10043/04 Landgericht Marburg, Beschluss vom 12.11.2007).

  3. 15.03.2010 Herr Reiner Arnold entdeckt bei einer Akteneinsicht im Amtsgericht Frankenberg-Eder, dass Staatsanwalt Zmyj-Köbel ihn als
    irr
    verächtlich gemacht hat (4 Js 16477/06 StA Marburg).


Die Polizeibeamten Rink, Schick, Nasemann und Maaß von der Operativen Einheit (OPE) Marburg

13.07.2007 Staatsanwalt Geisler: Anklageschrift zu Gunsten die Polizeibeamten Rink, Schick, Nasemann und Maaß. Brosa habe sie verleumdet, als er schrieb, diese Polizisten hätte ihn "...niedergeschlagen und verletzt...". Es ist diesselbe Anklageschrift wie die zu Gunsten des Staatsanwalts Zmyj-Köbel.

Die Polizeibeamten Rink, Schick, Nasemann und Maaß haben Brosa wirklich niedergeschlagen und verletzt:

  1. 04.01.2007 Kriminalhauptkommissar Hartmut Rink gibt selbst zu Brosa niedergeschlagen und verletzt zu haben:
    Durch KOK Nasemann und den Uz. [Unterzeichner Rink] wurde versucht, ihn [Brosa] an den beiden Armen zu erfassen und ihm die Handfesseln anzulegen. Gegen diese Maßnahme wehrte er sich vehement, so dass er durch einen Hebelgriff zu Boden gebracht wurde.
    Selbst hier versuchte er noch krampfhaft und mit hohem Kraftaufwand seine Hände seitlich wegzuziehen, um eine Fesselung zu vermeiden. Dies wurde durch massive körperliche Gewalt verhindert und gemeinsam mit dem mittlerweile hinzugekommenen POK Maaß gelang es, dem Besch. [Beschuldigten Brosa] die Handfesseln anzulegen.

    Bei der Widerstandshandlung verletzte sich der Besch. leicht an zwei Fingern.

    (4 Js 7765/06 StA Marburg, Blatt 47).

  2. 04.01.2007 Kriminaloberkommissar Joachim Nasemann gibt selbst zu Brosa niedergeschlagen und verletzt zu haben:
    Da der Beschuldigte [Brosa] durch heftige Drehbewegung des Oberkörpers und Abwehrbewegungen sowie krampfhaftes Sperren der Arme versuchte sich dem Zugriff zu entziehen, wurde er durch Armhebel zu Boden gebracht und gefesselt. Seine zuvor ausgeführten Abwehrbewegungen wurden nicht gegen KHK Rink und dem [den] Unterzeichner geführt, sondern waren lediglich darauf ausgerichtet sich der Festnahme zu entziehen. Dabei agierte er jedoch mit erheblichen Anstrengungen und Kraftaufwand.
    KHK Schick und POK Maaß hatten zuvor bereits das Haus verlassen und waren zu Beginn der Widerstandhandlung [Widerstandshandlung] nicht anwesend. Nach dem [Nachdem] POK Maaß das Haus wieder betreten hatte, unterstützte der die Fesselung des Beschuldigten.
    Die eingesetzten Beamten wurden nicht verletzt. Der Beschuldigte erlitt augenscheinlich an zwei Finger [Fingern] der rechten Hand geringfüge Hautabschürfungen. Dies war auf Grund der heftigen Armbewegungen während der Fesselung nicht zu verhindern.
    (4 Js 7765/06 StA Marburg, Blatt 54).

  3. 09.07.2007 Regierungsrätin Hellmeyer vom Polizeipräsidium Mittelhessen gibt zu,
    dass die Voraussetzungen für eine erkennungsdienstliche Behandlung nach § 81 b 2.Alt StPO nicht vorgelegen haben.
    Das Vorgehen der Polizeibeamten Rink, Schick, Maaß und Nasemann gegen Brosa war also widerrechtlich.

  4. 30.09.2009 LOStA Honecker von der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main kündigt an gegen die Polizeibeamten Nasemann und Rink Anklage wegen des
    Verdachts eines besonders schweren Falles der gemeinschaftlichen Nötigung in Tateinheit mit gemeinschaftlicher Körperverletzung im Amt
    zu erheben.

  5. 30.09.2009 LOStA Honecker bestätigt die Einstellung des Verfahrens gegen die beiden anderen beschuldigten Polizeibeamten Schick und Maaß nur deswegen, weil sie möglicherweise einem Tatbestandsirrtum unterlegen seien:
    Daher ist nicht auszuschließen, dass die Beschuldigten SCHICK und MAAß über die tatsächlichen Grundlagen Ihrer Fesselung, gewaltsamen Verbringung zur Polizeidirektion Marburg und Ihrer dortigen gewaltsamen erkennungsdienstlichen Behandlung irrten
    Dass sich Schick und Maaß an der gemeinschaftlich begangenen Tat beteiligten, steht jedoch außer Frage.

  6. Noch rein: Weitere von den Polizeibeamten der OPE Marburg unterzeichnete Dokumente, aus denen ebenfalls hervorgeht, dass sie gewalttätig gegen Brosa vorgingen, sind in der Akte 4 Js 13689/07 StA Marburg enthalten.

  7. Noch rein: Polizeibeamte der OPE Marburg haben weitere verleumderische Strafanzeigen gegen Brosa erstattet.


Kriminaloberkommissar Peter Seim vom Staatschutz (K10St) Marburg

  1. 10.04.2007 Dr.Brosa schreibt an den Kriminaldirektor Stelzenbach, Leiter der Polizeidirektion Marburg, wegen einer Vorladung und erwähnt dabei dessen Untergebenen Seim, einen Beamten im Staatsschutz-Kommissariat K10St. Dabei kommt der Satz
    Ich [habe] miterlebt, wie er zwei spektakuläre rechtsextremistische Propaganda-Delikte bagatellisierte und Gewalt gegen Personen ausübte, von denen keine Gewalt ausging.
    vor.

  2. 05.06.2007 Kriminalhauptkommissar Jakobi, Vorgesetzter des KOK Seim beim Marburger Staatsschutz K10St, zeigt Brosa deswegen an. Jakobi verdächtigt Brosa der falschen Verdächtigung § 164 StGB und der üblen Nachrede § 186 StGB. Er schreibt
    Aus den genannten und offensichtlich wahrheitswidrigen Tatsachenbehauptungen des DR.BROSA ...
    Jakobi, der übrigens auch in der Polizistensohn-Affäre ermittelt hat, hat sich damit selbst als Lügner entlarvt, siehe A und B unten.

  3. 06.06.2007 KOK Seim stellt Strafantrag gegen Brosa und begeht damit selbst falsche Verdächtigung und Verleumdung, siehe A und B unten.

  4. 15.06.2007 KHK Jakobi bittet den Polizeipräsidenten Schweizer Strafantrag gegen Brosa zu stellen. Wegen § 194 (3) StGB dürfen bei Amtsträgern auch deren Vorgesetzte Strafantrag stellen. Es beeindruckt Staatsanwaltschaften und Gerichte stärker, wenn ein möglichst hoher Vorgesetzter Strafantrag stellt.

  5. 21.06.2007 PP Schweizer stellt Strafantrag gegen Brosa. Schweizer unterschreibt ohne sich informiert zu haben und unterstützt somit einen Verleumder, siehe A und B unten.

  6. 22.08.2007 Oberstaatsanwalt Jörg, Gruppenleiter und Staatschutz-Dezernent der Staatsanwaltschaft Marburg, verfasst die Anklageschrift 2 Js 5798/07 gegen Brosa.

A. Seim hat wirklich Gewalt gegen Personen ausgeübt, von denen keine Gewalt ausging:

  1. 11.01.2005 Jörg Bergstedt zeigt den Ober-Rotarier und Amtsgerichtsdirektor Eckart Laudi, den Staatsschützer KOK Peter Seim und einen namentlich nicht bekannten Justizwachtmeister an. Sie waren am 04.11.2004 über Mitglieder der Projektwerkstatt hergefallen, als diese in einer Verhandlungspause ein Theaterstück aufführen wollten. Als ein Prozessbeobachter die Tätlichkeiten der Staatsdiener fotografierte, fielen Laudi und seine Komplizen über den Fotografen her und entwendeten ihm die Kamera. Weitere Darstellungen dieses Vorgangs: [1], [2], [3], [4], [5].

  2. 25.05.2005 Staatsanwalt Dr.Günther von der Staatsanwaltschaft Marburg stellt das durch Bergstedts Strafanzeige ausgelöste Ermittlungsverfahren ein. Günther leugnet nicht, dass die Tätlichkeiten stattfunden haben. Er verharmlos sie nur. Günther schreibt, es sei juristisch o.k., wenn sich Justizangehörige an Menschen vergreifen und dann das Foto löschen, das sie beim Angriff zeigt. Allerdings hat Günther in Wirklichkeit nicht ermittelt, was schon daraus ersichtlich ist, dass der Name des dritten Beschuldigten fehlt. (1 Js 595/05 StA Marburg).

  3. 07.07.2005 Leitender Oberstaatsanwalt Zahl weist im Namen der Generalstaatsanwaltschaft Bergstedts Beschwerde gegen Günthers Bescheid zurück. Wichtig ist hier, dass auch die Generalstaatsanwaltschaft die Tätlichkeiten nicht bestreitet und sie lediglich als nicht rechtswidrig beschönigt. Ansonsten ist die Entscheidung Zahls eine weitere Rechtsbeugung, da Zahl § 22 Kunsturheberrechtsgesetz zitiert ohne den hier anzuwendenden § 23 zu nennen. Was sonst ist ein "Bildnis aus dem Bereiche der Zeitgeschichte", wenn nicht der tätliche Angriff eines prominenten Richters auf friedliche Leute? Zahl zitiert zudem § 177 Gerichtsverfassungsgesetz falsch. Ein grundsätzliches Fotografier-Verbot in Gerichten gibt es nicht. Genauso wenig existiert ein grundsätzliches Verbot in Gerichtsgebäuden Theater zu spielen. Warum auch? (3 Zs 1061/05 GenStA Frankfurt a.M., 1 Js 595/05 StA Marburg).

  4. 25.11.2008 Das Strafverfahren gegen Brosa wegen dieses Anklagepunkts wird nach § 154 StPO eingestellt - ohne Auflagen, auf Staatskosten und ohne Einwilligung Brosa, der nach wie vor meint, dass er wegen erwiesener Unschuld hätte freigesprochen werden müssen (2 Js 5798/07 StA Marburg).

B. Seim hat mehr als zwei spektakuläre Propaganda-Delikte bagatellisiert:

  1. 04.04.2003 Kriminaloberkommissar Peter Seim hält im Wolfsangel-Skandal eine Spurensuche für "nicht erforderlich". Er bezeichnet denjenigen, welcher jahrelang eine Wolfsangel öffentlich verwendete, als "Geschädigte Person". (Blätter 13 bis 15 in 2 Js 4069/03 StA Marburg).

  2. 06.05.2003 KOK Seim vernimmt den Wolfsangel-Vorzeiger W.L. diesmal als Beschuldigten. W.L. erzählt, ein Unbekannter habe die meterhohe Wolfsangel auf den Giebel seines Hauses gemalt. Dort sei sie 7 Jahre lang geblieben, ohne dass es ihn, den Eigentümer, interessiert habe, was die Wolfsangel bedeutet. Seim bezeichnet diese Geschichte als glaubwürdig und beendet damit seine Untersuchung. (Blätter 20 bis 24 in 2 Js 4069/03 StA Marburg).

  3. 2004: Die angeblichen Ermittlungen des KOK Seim im Verfahren 2 Js 3230/04 StA Marburg.

  4. 2001-2004: Jahrelang antisemitische Hetze, Hakenkreuze, Sieg Heil, DEATH TO ZOG an den Geisteswissenschaftlichen Instituten in Marburg. Zuständig für die Ermittlungen war KOK Seim. Widerstand gegen die Verletzungen der §§ 130 und 86a StGB wurde jedoch nur von Privatleuten geleistet.

  5. 2004: KOK Seim war für die Ermittlungen wegen der Hakenkreuz-Galerie an der Ohm-Brücke zuständig. Das ARD-Fernsehteam bot der Marburger Kripo an qualitativ hervorragende Filmaufnahmen zur Verfügung zu stellen. Das Angebot wurde nicht wahrgenommen.

  6. ... wird fortgesetzt.

  7. 18.6.2010 Das gesamte Strafverfahren gegen Brosa wird nach § 153 StPO eingestellt - ohne Auflagen und auf Kosten der Staatskasse (2 Js 5798/07 StA Marburg).


Oberstaatsanwalt Gert-Holger Willanzheimer von der Staatsanwaltschaft Marburg

  1. Mitte 2007 Dr. Brosa schreibt auf der Internet-Seite www.althand.de/rphg.html über OStA Willanzheimer:
    Bravo Minister Banzer! Sie haben einem schamlosen Selbstbediener zu noch mehr Geld verholfen.
    Jürgen Banzer (CDU) war damals hessischer Justizminister. Er hat die Beförderung Willanzheimers zum Oberstaatsanwalt zu verantworten.

  2. 27.09.2007 Staatsanwalt Geisler von der Staatsanwaltschaft Marburg verfasst für seinen Kollegen die Anklageschrift 4 Js 11324/07. Brosa wird eine Beleidigung gemäß § 185 StGB unterstellt.

Willanzheimer ist wirklich ein schamloser Selbstbediener:

  1. 09.06.2006 Staatsanwalt Willanzheimer schickt Brosa einen Brief in einer privaten Angelegenheit:
    Ich fordere Sie daher auf, meinen Namen kommentarlos und vollständig aus der genannten Passage zu entfernen.

    Sollte dies bis zum 16.06.2006 nicht geschehen sein, werde ich einen Rechtsanwalt damit beauftragen, meinen Unterlassungsanspruch im Zivilrechtsweg durchzusetzen.

    Willanzheimer kündigt Brosa einen zivilrechtlichen Rechtsstreit an. Willanzheimer missbraucht dafür seine dienstliche Adresse:
    Gert-Holger Willanzheimer
    Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Marburg
    Universitätsstraße 48
    35037 Marburg

    09.06.2006 Staatsanwalt Willanzheimer leitet am selben Tag dienstlich ein Ermittlungsverfahren gegen Brosa ein:

    Hiermit wird ein Ermittlungsverfahren eingeleitet gegen

    Dr. Ulrich Julius Bernhard Brosa, geb. am 30.05.1950 in Berlin

    Auch juristisch ist Willanzeimers Geschreibsel total daneben:
    Das erstinstanzliche Urteil entfaltet Zäsurwirkung.
    Das tut ein erstinstanzliches Urteil gerade nicht. (4 Js 7765/06 StA Marburg Blatt 1c; "1c" ist eine entlarvende Willanzheimer-Paginierung; auf manchen Schriftstücken der hessischen Justiz wird diese Akte als 2 Js 7765/06 bezeichnet - ein Ausdruck der dort üblichen Schlamperei.).

    Dazu Meyer-Goßner, Strafprozessordnung mit GVG und Nebengesetzen, 46.Auflage 2003, GVG Vor § 141 3:

    Die Staatsanwaltschaft ist nicht Partei im Strafprozess. ... Die Staatsanwaltschaft hat während des ganzen Verfahrens Belastung und Entlastung des Beschuldigten gleichermaßen zu berücksichtigen.

  2. 25.04.2008 Unternehmer Dr. Wolfram Westmeier wird freigesprochen sich an der Konstruktion der pakistanischen Atombombe beteiligt zu haben. Staatsanwalt Willanzheimer hat mit dem über vier Jahre gezogenen Verfahren die wirtschaftliche Existenz Westmeiers demoliert. Willanzheimer hat sich über § 17 des Kriegswaffenkontrollgesetzes hinweggesetzt. Die rechtsbeugerische Anklage von Westmeiers pakistanischem Beauftragten geht auch auf Willanzheimers Konto. (50 Ls 2 Js 15566/03 AG Marburg, Urteil vom 25.4.2008, 51 Ls 2 Js 7693/06 AG Marburg, Urteil vom 06.11.2007).

  3. 19.11.2003 Staatsanwalt Willanzheimer ermöglicht durch die willkürliche Umnummerierung der Akte 2 Js 1317/03 eine falsche Verdächtigung wegen Meineids. (2 Js 15333/03 Blatt 51).

  4. 26.05.2008 Rechtsanwalt Döhmer lastet dem Oberstaatsanwalt Willanzheimer inkorrekte Aktenführung an:
    Der beiliegende Vermerk verdient Beachtung, weil er die Praxis der Aktenführung der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Marburg offenbart. Neu entstehende Schriftstücke verschwinden im "Aktendoppel" und sollen "später" zum "Originalvorgang genommen werden.
    Döhmer bezieht sich auf einen Vermerk Willanzheimers vom 8.4.2008, in dem dieser andere Justizangehörige aufforderte "neu entstehende Schriftstücke lose dem Aktendoppel beizufügen, also nicht zu foliieren und nachzuheften". Durch solche Praktiken werden Verfälschungen der Ermittlungsakten erleichtert.

  5. 03.08.2008 Unternehmerin Cornelia Stöhr lastet dem Staatsanwalt Willanzheimer inkorrekte Aktenführung an:
    ...ich habe leider einschlägige Erfahrungen mit der Staatsanwaltschaft Marburg/Lahn, hier Herrn Sta. Willanzheimer in den Jahren 1995/96 gesammelt,die bis heute wirken. Es wurden damals die Ermittlungsakten der hiesigen Sta. bereinigt, wobei mir zufällig vier Originale in die Hände gelangten.

  6. 31.07.2009 Oberstaatsanwalt Willanzheimer zieht seinen Strafantrag, genau genommen den vom 19.8.2007, gegen Brosa zurück.

  7. 17.08.2009 Staatsanwalt Franosch beantragt die Einstellung des Willanzheimer-Strafverfahrens gegen Brosa. Franosch verlangt, Brosa solle seine notwendigen Auslagen, also im Wesentlichen seinen Verteidiger selbst bezahlen.

  8. 06.10.2009 Vorsitzender Landgerichtsrichter Winter lässt die Monate zuvor auf den 9.10.2009 terminierte Verhandlung kurzfristig platzen. Brosa bekommt die schriftliche Ausladung knapp einen Tag vor dem Termin.

  9. 11.11.2009 Vorsitzender Richter im Landgericht Winter leitet die närrische Saison ein. Er beschließt, das Willanzheimer-Strafverfahren werde zwar eingestellt, doch Brosa müsse seine notwendigen Auslagen selbst bezahlen. Ohne dass die Verhandlung auch nur beginnen konnte, behauptet Winter:
    denn beim Hinwegdenken des Verfahrenshindernisses erscheint die Verurteilung des Angeklagten wegen der Beleidigung des Oberstaatsanwaltes Willanzheimer als sicher
    Dass Winter überhaupt denken kann, bestreite ich.

    Brosa legt gegen diesen Beschluss sofortige Beschwerde ein.

  10. 07.01.2010 Vorsitzende Richterin im Oberlandesgericht Dr.Pfeifer hebt Winters Beschluss auf. Winter hat den falschen § 467 StPO genommen. Er hätte § 470 StPO anwenden müssen. Danach muss Willanzheimer die gesamten Kosten des Willanzheimer-Strafverfahrens bezahlen, wenn nicht das Landgericht Marburg (Winter?) die Kosten auf die Staatskasse abwälzt.

  11. 09.01.2010 Oberstaatsanwalt Willanzheimer weigert sich das zu bezahlen, was er durch seinen verleumderischen Strafantrag verursacht hat. Stattdessen fährt Willanzheimer fort Brosa zu diffamieren:
    Herr Dr.Brosa - bösartiger und perfider denn je - weiterhin eigene und fremde Lügen und Beleidigungen verbreitet
    Es ist bemerkenswert, dass der Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am 7.1. erging und Willanzheimer in Marburg schon am 9.1. seine Zahlungsverweigerung fertig hatte. So schnell ist er sonst nicht.

    Auf der zweiten Seite dieses Dokuments bekommt Brosa einen anonymen Wink aus dem Landgericht Marburg, er solle freiwillig für Willanzheimers Verfehlungen bezahlen. Aus dem Aktenzeichen 2 Ns - 2 Js 5798/07 (B) ist zu folgern, dass der Vorsitzende der 2.Strafkammer Dr.Paul dahinter stecken dürfte. Brosa hat sich geweigert dem Wink zu folgen.

  12. 10.02.2010 Vorsitzender Richter im Landgericht Marburg Dr. Carsten Paul beschließt die gesamten Kosten der Staatskasse aufzuerlegen. Paul billigt Willanzheimer (bösartiger und perfider denn je!)
    anerkennenswerte Gründe
    zu. Im Gegensatz zu Paul und Willanzheimer ist Brosa echter Netto-Steuerzahler. "der Staatskasse auferlegt" bedeutet, dass Brosa zwar nicht allein, aber doch mit den anderen Netto-Steuerzahlern gemeinsam die Straftaten bezahlen muss, die von Justizangehörigen verübt wurden.


Richter Joachim Filmer vom Amtsgericht Kirchhain

  1. 18.08.2008 Dr. Ulrich Brosa weist auf die Befangenheit des Richters Filmer im Amtsgericht Marburg hin. Die darin erwähnte 2.Anlage liegt längst im Internet.

  2. 19.08.2008 Richter Filmer äußert sich dienstlich. Filmer droht einen Strafantrag in eigener Sache gegen Brosa an ohne seine Befangenheit zuzugeben und wird so selbst zum schamlosen Selbstbediener.

  3. 12.09.2008 Richter Korepkat lehnt Brosas Befangenheitsantrag ab. Korepkat unterdrückt die Tatsache, dass Brosa seinen Kollegen Filmer bereits dreimal erfolgreich abgelehnt hat, und lässt Filmers schamlose Selbstbedienung zu.

    Korepkat ist als Registerrichter für die Eintragung der neonazistischen Berger-88- ins Vereinsverzeichnis des Amtsgerichts Kirchhain verantwortlich. Vorbild der Berger-88- ist der TSV 1888 Amöneburg, dessen Eintragung ohne Nachweis des Gründungsjahrs Korepkat ebenfalls zu verantworten hat. Auch den Richter Korepkat hat Brosa bereits erfolgreich abgelehnt. Gerade deshalb hält Korepkat mit Filmer zusammen.

  4. 06.10.2008 Brosa legt Rechtsmittel gegen Korepkats Ablehnung ein. Er erwähnt StPO § 28 (2) Satz 2 und stellt in Frage, was unter einem erkennenden Richter zu verstehen ist.

  5. 13.10.2008 Richter Hans-Werner Lange weist das Rechtsmittel zurück. StPO § 28 (2) Satz 2 wird so ausgelegt, dass praktisch jeder Richter ein erkennender Richter ist. Brosa wird auf die Möglichkeit hingewiesen nach Filmers Urteil sofortige Beschwerde einzureichen. Der Beschluss bricht mitten im Satz ab. Darunter stehen die Unterschriften von VIER (4!) Justizangehörigen, die angeblich den Beschluss auf Richtigkeit überprüft haben.

  6. 18.10.2008 Brosa bittet mit höflichen Worten um einen korrekten Beschluss.

  7. 25.11.2008 Justizangestellte Schön protokolliert die Verhandlung Filmers. Auf S.2 wird Filmer ("das Gericht") als Komplize des kriminellen Staatsanwalts Franosch entlarvt. Zum Vergleich Notizen unabhängiger Beobachter von derselben Verhandlung.

  8. 25.11.2008 Richter Filmer verurteilt Brosa wegen übler Nachrede zum Nachteil des Staatsschützers KOK Seim und wegen Beleidigung zum Nachteil des Oberstaatsanwalts Willanzheimer.

    Letzteres ist schon aus formalem Grund eine Rechtsbeugung. Eine Verurteilung wegen Beleidigung § 185 StGB kommt nur in Frage, wenn

    nicht die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung im Vordergrund steht. (1 BvR 1165/89)
    Sobald eine Tatsache behauptet oder verbreitet wird, kommt allenfalls eine Verurteilung wegen übler Nachrede § 186 StGB oder Verleumdung § 187 StGB in Frage. In diesen Fällen muss jedoch dem Angeklagten Gelegenheit gegeben werden die Wahrheit seiner Behauptung zu erweisen. Genau das wollte Filmer verhindern. Wie maßlos Filmer Recht gebeugt hat, wird beim Vergleich seines Urteils mit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 12.5.2009 (1 BvR 2272/04) offenkundig.

    Filmer hat auf den am 19.8.2008 angedrohten Strafantrag in eigener Sache verzichtet; es macht mehr her sich als selbstlosen Rächer der Ehre anderer aufzuspielen.

  9. 17.12.2008 Richter Lange verfasst eine Korrektur seines falschen Beschlusses vom 13.10.2008. Der Beschluss enthält keinerlei Bitte um Entschuldigung derjenigen Fehler, die Lange und sein Justizapparat zu verantworten haben.


zurück in die Heimat