Amöneburger Flugblatt-Affäre

  1. Was geschah
  2. Was die deutschen Gerichte entschieden
  3. Die Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte

1.
Dem Zögling Greib der CDU-Bürgermeister Möller und Vollmer ist die Tour ins Amöneburger Bürgermeisteramt vermasselt worden.

Bekanntester Mentor des Freddy Greib ist Manfred Vollmer, der als Liebling der Staatsanwaltschaft beim Spendenskandal der Hessen-CDU berühmt geworden ist. Mit Vollmers Ehrlichkeit habe ich selbst unzweideutige Erfahrungen gemacht. Diesem Typ verdankt Greib seinen Posten als Hauptamtsleiter in der Verwaltung Stadtallendorfs. Als Greib verkündete, er wolle Amöneburger Bürgermeister werden, beschloss ich, nichts daraus werden zu lassen.

Greib, favorisierter Kandidat nahezu aller Einflussreichen im Landkreis Marburg-Biedenkopf, wurde am 17.7.2005 eindrucksvoll geschlagen. Im ultrakatholischen Amöneburg, in der die CDU sonst 60 bis 80% der Stimmen bekommt, wurde ein unbekanntes protestantisches SPD-Mitglied von auswärts gewählt, das gegen (!) den Willen der Amöneburger SPD antrat. Die AmöneburgerInnen haben den Anderen gewählt, weil sie Greib nicht wollten. Lieber als den protestantischen Fremden hätten sie natürlich die Biene Maja genommen, weil Maja katholisch ist. Doch Maja stand nicht zur Wahl und Politik ist die Kunst des kleineren Übels.

Greib war in der Tat qualifiziert:

Über eine abgeschlossene Berufsausbildung des Freddy Greib habe ich jedoch nichts finden können.

Nach dem Osterfeuer 2005, veranstaltet von dem Berger-88-e.V. in der Amöneburger Oberstadt, und dem hier gleichzeitig stattfindenden Sieg-Heil-Gebrüll ging ich über den Festplatz und entdeckte dort einen dicklichen Burschen. Der kam mir bekannt vor. Er hatte sich in typisch Amöneburger Vereinsmanier an meiner Haustür zu schaffen gemacht - nachts um halb eins - und, um Amöneburgs Christlichkeit zu feiern, kurz vor Weihnachten. Neonazis nennen Derartiges einen "Hausbesuch". Der dicke Bursche war vor eine Überwachungskamera geraten. Ich zog Erkundigungen über ihn ein. Er ist Greibs älterer Sohn und ist Mitglied der Berger-88-, war sogar 2.Vorsitzender der Berger-88- unter dem Polizistensohn Frank Ludwig.

Ich verfasste ein Flugblatt mit Tatbildern - Greib Junior als Superstar - und verteilte es im Schweiß meines Gesichts in Amöneburgs Dörfern. Die Resonanz war befriedigend. Die Flugblätter liefen schneller als ich. Ich fand sie in Ortsteilen, wo ich zuvor nicht war. Aus vielen Häusern kamen die Leute raus, kaum dass ich dort war, und angelten sich das Flugi aus den Briefkästen. Amöneburger, die kein Flugblatt bekommen hatten, riefen andere an und ließen sich das Flugblatt vorlesen. Niemand in den Dörfern pöbelte mich an.

Doch am 1.7.2005 titelte die Oberhessische Presse auf der 1. Seite:

Flugblatt vergiftet Atmosphäre im fairen Amöneburger Wahlkampf
Die Oberhessische Presse reproduzierte Lügen der Polizei:
Polizeisprecher stellt klar: Nazi-Behauptung definitiv falsch
und erfand eigene:
Kandidaten verurteilen üble Verleumdungen vor der Wahl. Einhellig ...
was ähnliche Tiraden in ähnlichen Blättchen hervorrief. Doch sie alle konnten Greib nicht retten.

Am 7.7.2005 erließ Richter Korepkat im Amtsgericht Kirchhain eine einstweilige Verfügung:

Dem Antragsgegner wird es untersagt, das von ihm verfasste Flugblatt mit der Überschrift "Wählen Sie keinen Scharfmacher" weiterhin zu verbreiten.
Korepkat bezog sich auf folgende Sätze meines Flugblatts
Amöneburg ist Sitz mehrerer Neonazi-Organisationen. Besonders gefährlich sind die Berger-88-e.V., die F.Greib deckt.
Korepkat behauptete - rechts- und wahrheitswidrig - das seien falsche Tatsachenbehauptungen. In der Tat hatte F.Greib auf einer Wahlverstaltung einige höchst ungute Sprüche geklopft. Indessen berief ich mich nicht auf Greibs mündliche Äußerungen, sondern legte den Gerichten einen Leserbrief vor:

Greibs Geschreibsel im Burgblick

Nach Ansicht der deutschen Gerichte geht daraus nicht hervor, dass F.Greib "die Berger-88- deckt". Ich überlasse den verehrten Leserinnen und Lesern eine Beschreibung dafür zu finden, was Greib getan hat.

Nebenbei:
1) Die Burgblick-Überschrift "Der Tanz auf dem Vulkan von Dr. Ulrich Brosa" ist falsch. Ich habe im "Burgblick" nichts publiziert. Der Titel "Der Tanz auf dem Vulkan" ist nicht von mir. Irgendeine Frau ist auf meine Internet-Seiten gestoßen und hat darüber ihren "Tanz auf dem Vulkan" geschrieben, den ich weder bestellt noch autorisiert habe.
2) Greibs Behauptung unten links, die Berger-88- seien 1988 gegründet worden, ist eine Lüge. Im juristischen Kauderwelsch handelt es sich um eine falsche Tatsachenbehauptung [2], da gesetzlich bestimmt ist,wann ein Verein als gegründet gilt.
3) Die Burschenschaft Hatzbach, dessen 15-jähriger Vorstand sich in der rechten Spalte aufplustert, ist natürlich von ähnlicher Bauart wie der Berger-88-e.V.: Saufen + Neonazi-Kram. Praktisch jedes Dorf hat in Hessen mindestens einen Neonazi-Verein. Man muss schon froh sein, wenn es nur einer ist.

Zusätzlich zur Unterlassungsverfügung überschütteten mich Greib Senior und Junior mit böswilligen Strafanzeigen, die innerhalb von Tagen (!) vom Staatsschutz (Kommissariat KSt10 der Polizeidirektion Marburg, besonders KHK Müller) prozessiert wurden. Diese Amtsträger sind nicht dicht. Sie haben sich selbst strafbar gemacht. Wahlen sind frei. Meinungsäußerungen über die Kandidaten dürfen nicht unterdrückt werden. Die einstweilige Verfügung und die Lügen der Behörden sollten die Wahl manipulieren.

Es erfüllt mich mit Freude, dass sich die Mehrheit der AmöneburgerInnen trotzdem nichts hat vormachen lassen.

Inzwischen ist auch der Marburger Staatsschutz, der Greib Wahlhilfe leistete und ihn rächen wollte, über die eigene Dummheit gestolpert und krachend aufgeschlagen.


[1] Bei der SS war auch alles HAUPTAMT. Es verdeutlicht die politischen Verhältnisse im ländlichen Hessen, dass man auf Bezeichnungen dieser Art nicht verzichtete, zumal sie auf die hiesigen unbedeutenden Behörden gar nicht passen.
[2] Wie Meinungsäußerung und Tatsachenbehauptung zu unterscheiden sind, hat der Bundesgerichtshof definiert. Diese Definition ist vom Bundesverfassungsgericht vielfach bestätigt worden. Indes ist sie dermaßen banal, dass jeder Mensch mit ein wenig Verstand sie selbst setzen kann.

2.
Quellen: Die deutsche Justiz verbietet die Verteilung eines Flugblatts

Ende Juni bis Anfang Juli 2005 Dr. Ulrich Brosa entwirft und verteilt ein Flugi, um die Wahl des Freddy Greib zum Amöneburger Bürgermeister zu verhindern.
6.7.2005 Der Rechtsanwalt Jörg van der Felden beantragt im Auftrag des Freddy Greib eine einstweilige Verfügung beim Amtsgericht Kirchhain, um Brosa an der Verteilung des Flugblatts zu hindern. Brosa soll auch sonst zum Schweigen gebracht werden.
7.7.2005 Der Richter Helmut Korepkat im Amtsgericht Kirchhain erlässt auf Antrag des Amöneburger Bürgermeister-Kandidaten Freddy Greib eine Unterlassungsverfügung. Gegen diese Verfügung erhebt Brosa Widerspruch.
8.9.2005 Korepkat bestätigt seine Unterlassungsverfügung durch ein Urteil. Brosa legt Berufung ein.
28.6.2006 Die Richterinnen Sigrid Dehmelt-Heinrich, Dr. Susanne Würthwein und der blinde Richter Frank Wolter im Landgericht Marburg bestätigen im Wesentlichen Korepkats Urteil. Das Verbot das Flugblatt zu verteilen wird für erledigt erklärt. Die gesamten Verfahrenskosten werden Brosa auferlegt. Nebenbei: Wolter hätte nicht mitwirken dürfen, weil es wesentlich um die Form des Symbols 88 ging, mit dem die Berger-88- auftraten. Darüber konnte sich Wolter kein Urteil erlauben.
22.1.2007 Dehmelt-Heinrich, Würthwein und Dr. Betina Voit weisen Brosas Gehörsrüge ab.
2.3.2007 Brosa erhebt Verfassungsbeschwerde.
1.7.2008 Die Richter Hans-Jürgen Papier, Michael Eichberger und Johannes Masing im Bundesverfassungsgericht wimmeln Brosas Beschwerde ab.

3.
Quellen: Intervention des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte

12.1.2009 Brosa erhebt Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
11.3.2013 Die fünfte Abteilung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat den Tatbestand zusammengefasst, wie er sich aus Brosas Beschwerde ergibt. Im Wesentlichen ist es indes eine Analyse der Urteile des Amtsgerichts Kirchhain und des Landgerichts Marburg, die Brosa seiner Beschwerde beigefügt hat. Brosas Übersetzung des englischen Originals bekommen Sie hier.
11.3.2013 Sektionsregistrarin Claudia Westerdiek teilt Brosa mit, dass der EuGHMR sich mit seiner Beschwerde befasst und die deutsche Bundesregierung zu einer Stellungnahme aufgefordert hat. Dem Schreiben lagen Info-Blätter bei, was einer tun soll, der sich insoweit erfolgreich beschwert hat.
01.07.2013 Dr. Hans-Jörg Behrens, Bürokrat im Bundesministerium der Justiz, beantwortet die Aufforderung des EuGHMR vom 11.3.2013.
17.04.2014 Die Richter/nnen Mark Villiger, Angelika Nußberger, Boštjan M. Zupančič, Ann Power-Forde, Ganna Yudkivska, Helena Jäderblom und Aleš Pejchal im Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte stellen fest, dass die Urteile des Amtsgerichts Kirchhain and des Landgerichts Marburg die Europäische Menschenrechtskonvention verletzt haben, nämlich Artikel 10. Eine pdf-Kopie dieses auf Englisch verfassten Urteils bekommen Sie hier. Zugleich hat der Gerichtshof Pressemitteilungen auf Englisch und Französisch veröffentlicht. Einige Stunden später wurde das Urteil auf Deutsch kommentiert, zum Beispiel bei Internet-Law, Schneeflocke, Verfassungsblog und bloegi.
21.07.2014 Sektionsregistrarin Claudia Westerdiek bestätigt die am 17.7.2014 eingetretene Rechtskraft des Urteils vom 17.4.2014. Das Bundesjustizministerium gibt seine Übersetzung des Urteils ins Deutsche heraus. Maßgeblich ist indes das englische Original.

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