Richter Klaus Gürtler und der 2.Ss des
Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. -
ein Haufen von Grundrechtsverletzern

Nach dem Geschäftsverteilungsplan des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist der 2.Ss (Strafsenat) zuständig für alle Revisionen in Hessen mit Ausnahme der Landgerichtsbezirke Frankfurt, Limburg, Fulda, Hanau und Wiesbaden. Vorsitzender des 2.Ss ist ein Mann namens Klaus Gürtler. Das Bild rechts oben zeigt ihn als Vorstandsmitglied (Beisitzer Recht) der Turn-und-Sportgemeinschaft Gießen-Wieseck und ist etliche Jahre alt. Es folgt eine bestimmt unvollständige Liste der Grundrechtsverstöße und Rechtsbeugungen, die Gürtler und sein 2.Ss abgesegnet haben:

1. Ein Algerier, der seine minderjährige Tochter nicht aus Algerien ausreisen lassen wollte, wurde dafür von der deutschen Justiz erst mit zweieinhalb, dann mit drei Jahren Gefängnis bestraft. Der 2.Ss machte diesen Verstoß gegen Artikel 1, 2 und 103 des Grundgesetzes am 5.10.2005 rechtskräftig (Aktenzeichen 2 Ss 290/05). Der Beschluss des 2.Ss wurde vom Bundesverfassungsgericht am 27.12.2006 (Az. 2 BvR 1895/05) aufgehoben. Der Algerier musste trotzdem zweieinhalb Jahre absitzen.
2. Die Anarchisten Bergstedt und Neuhaus wurden wegen einiger gewaltfreier Proteste gegen Staat und staatliche Willkür verurteilt, Bergstedt zu acht Monaten Gefängnis ohne Bewährung. Der 2.Ss machte diesen Verstoß gegen Artikel 8 des Grundgesetzes am 29.3.2006 rechtskräftig (Az. 2 Ss 314/05). Richter waren Gürtler, Pohl und Enders-Kunze. Der Beschluss des 2.Ss wurde vom Bundesverfassungsgericht am 30.4.2007 (Az. 1 BvR 1090/06) aufgehoben. Bergstedt wurde die Einsperrung erst einmal erspart. Ansonsten blieben er und Neuhaus auf den Strafen sitzen.
3. Nach Übergriffen der Polizei beschriftete die schöne Susann am 16.8.2003 die Straße vor der Kaserne der Bereitschaftspolizei in Lich mit dem Spruch "Fuck the Police". Obwohl Organisationen nicht beleidigungsfähig sind, wurde Susann wegen Beleidigung verurteilt. Der 2.Ss machte diesen Verstoß gegen Artikel 5 des Grundgesetzes am 27.10.2005 (Az. 2 Ss 195/05) rechtskräftig. Richter waren Gürtler, Pohl und Rinninsland.
4. Mehrere hundert Studenten blockierten im Mai 2006 die Marburger Stadtautobahn um gegen Studiengebühren zu protestieren. Die Studenten Max Fuhrmann, Philipp Ramezani und Lena Behrendes wurden von der Marburger Justiz herausgegriffen und wegen Nötigung exemplarisch bestraft. Der 2.Ss machte diesen Verstoß gegen Artikel 8 des Grundgesetzes am 4.9.2008 rechtskräftig.
5. Auch in kleineren Sachen sorgen die Richter des 2.Ss dafür, dass Menschen das Unrecht ausbaden müssen, das ihnen Behörden angetan haben. Bei einer Ordnungswidrigkeit demonstrierte Richter Seidl, dass auch er die Grundrechenarten nicht beherrscht.
6. Als mich Hans-Goswin Stomps, damals stellvertretender Präsident des Landgerichts Marburg, wegen angeblich falscher Verdächtigung dreier Polizisten verurteilt hatte, legte mein Verteidiger Dr. Edmund Haferbeck fristgemäß Revision ein. Danach wartete Haferbeck auf gerichtliche Benachrichtigung, insbesondere auf die schriftliche Urteilsbegründung. Haferbeck vertraute darauf, dass sich das Landgericht Marburg an die Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) halten würde.

   § 154 RiStBV:

   (1) Das Urteil, gegen das der Angeklagte ein Rechtsmittel eingelegt hat, ist dem Verteidiger zuzustellen, wenn sich dessen Vollmacht bei den Akten befindet (Wahlverteidiger) oder wenn er zum Verteidiger bestellt worden ist (Pflichtverteidiger). Kann an mehrere Verteidiger rechtswirksam zugestellt werden, so soll die Zustellung nur an einen von ihnen erfolgen. Die weiteren Verteidiger und der Angeklagte sind von der Zustellung zu unterrichten; eine Abschrift des Urteils ist beizufügen.

   Haferbecks Vollmacht befand sich bei den Akten; es wurde zudem per Beschluss des Amtsgerichts Kirchhain als mein Verteidiger bestätigt.

   Haferbeck glaubte sogar noch, das Personal des Landgerichts würde sich wenigstens formal korrekt verhalten, als ich ihm berichtete, mir sei die Urteilsbegründung des Stomps zugestellt worden. Währenddessen machte der Richter Dr.Wolf, der Stomps vertrat, den Sack zu. Wolf behauptete, ich hätte die einmonatige Frist zur Begründung versäumt und verwarf die Revision.

   Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beim Oberlandesgericht Frankfurt a.M. wurden von den Richtern des 2.Strafsenats (Vorsitzender Gürtler) abgewimmelt. Die Richter Gürtler, Seidl und Krauskopf rechtfertigten ihren Beschluss mit der Zitierung zweier Urteile. Haferbeck beschaffte sich diese Urteile und hielt den Richtern des 2.Ss in Gegenvorstellungen vor, dass diese Urteile genau das Gegenteil von dem enthielten, was Gürtler & Co behauptet hatten: Fehler des Gerichts, auch Fehler eines Verteidigers dürfen einem Angeklagten nicht angelastet werden; in derartigen Fällen muss Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden. Dass Richter Urteile ihre Kollegen irreführend zitieren, ist übrigens üblich.

   Trotz dreier Gegenvorstellungen Haferbecks hielten die Richtern des 2.Ss an ihrem Unrecht fest. Nach Haferbecks Überzeugung haben sie darum gemeinschaftlich Recht gebeugt. Hinzu kommt, dass das hier beschriebene Fehlverhalten zu einer langen Reihe fieser Tricks der hessischen Justiz gehört, die Neonazis bevorzugt und zugleich vortäuscht, der Rechtsextremismus in Hessen sei schwach. Mehrere, die vorurteilslos einschlägige Akten der Staatsanwaltschaft Marburg durchgesehen haben, sind bereits zu diesem Schluss gekommen.

   

   Aktenzeichen 3480 Js 229908/06 bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt a.M.