Am 5. August 2005 erhielt ich einen Schrieb des KHK Müller vom Staatsschutz Marburg, in dem mir eine erkennungsdienstliche Behandlung (ED-Behandlung) mit SOFORTIGEM VOLLZUG GEGEN MEINEN WILLEN und GEWALTSAME VERBRINGUNG angedroht wurden. Jedes Recht auf eine fristaufschiebende Beschwerde sprach mir Müller ab.

Ursache war eine Flugblattaktion, mit der ich die Wahl des Kandidaten F.Greib zum Amöneburger Bürgermeister verhindert hatte. Der Staatsschutz hatte sich an einem hetzerischen Artikel der Oberhessischen Presse vom 1.7.2005 beteiligt und darin F.Greib unterstützt.

Gegen Müllers nicht zu entschuldigende Entgleisungen legte ich Widerspruch beim Verwaltungsgericht Gießen ein und hatte Glück, da sich dort ein Berichterstatter fand, der die faschistischen Methoden des Marburger Staatsschutzes nicht unterstützte. Die Polizeidirektion Mittelhessen, vertreten durch Regierungsrätin Hellmeyer aus der Ferniestraße, lenkte rasch ein. Das Verwaltungsgericht Gießen legte die Kosten dem Land Hessen auf.

Ich hatte beim Gericht angeregt, dass nicht die hessischen Steuerzahler/nnen die Kosten tragen sollen, sondern die Schuldigen des Konflikts.

Peter Briody schickte eine Dienstaufsichtsbeschwerde an die Polizeidirektion Mittelhessen und wurde, wie üblich, abgewimmelt:

Hellmeyer war gewarnt. Sie hätte sich vergewissern müssen, ob an ihrem POLAS-HE-Datenmüll etwas dran ist. Jetzt hat Regierungsrätin Hellmeyer gleich doppelt gegen die Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten verstoßen, nämlich gegen Art.6(3) und gegen Art.13.

KHK Rink vollzieht die gewaltsame Verbringung

Was der Marburger Staatsschutz nicht geschafft hatte, führte die Operative Polizei-Einheit (OPE) der Polizeidirektion Marburg skrupellos aus. Als am 4.1.2007 mein Haus durchsucht wurde, nutzte die OPE unter Führung des KHK Rink die Gelegenheit um mich im eigenen Haus niederzuschlagen, zu verletzen, in die Polizeidirektion Marburg zu verschleppen und dort gewaltsam erkennungsdienstlich zu behandeln. Es gab keine Begründung für diese Maßnahme. Die Polizeibeamten Rink & Co. hatten einfach Lust auf Gewalt.

Nachdem meine Hände verheilt waren, schrieb ich am 13.2.2007 folgenden Brief:

Dr. Ulrich Brosa                       35287 Amöneburg, 13. Februar 2007
                                       Am Brücker Tor 4
                                       Telefon 06422 7616

Polizeipräsidium Mittelhessen
Polizeidirektion Marburg
Raiffeisenstraße 1

35043 Marburg

Auch per Fax 06421 406 107


-11 Gs - 4 Js 7765/06 -

             In dem Ermittlungsverfahren
             gegen Dr. Ulrich Brosa

werden sie aufgefordert

             anzuerkennen, dass die vorläufige Festnahme des Beschuldigten
             und seine erkennungsdienstliche Behandlung am 4.1.2007
             rechtswidrig waren.

Begründung:

Polizeikräfte der Polizeidirektion Marburg durchsuchten am 4.1.2007 
die Wohnung des Beschuldigten. Im Anschluss an die Wohnungsdurchsuchung 
wurde der Beschuldigte vorläufig festgenommen, erkennungsdienstlich 
behandelt, dabei misshandelt und erst gegen 11:45 Uhr entlassen.

Die strafprozessualen Voraussetzungen für die vorläufige Festnahme des 
Beschuldigten und seine erkennungsdienstliche Behandlung lagen 
offensichtlich nicht vor. Dies war den eingesetzten Polizeibeamten 
KHK Schick, KOK Nasemann, POK Maaß und KHK Rink offenkundig. Wegen der 
diesbezüglichen Einzelheiten bezieht sich der Unterzeichner zunächst 
auf den Akteninhalt 4 Js 7765/06 bei der StA Marburg.

Die Staatsanwaltschaft Marburg hat, auch im Namen des Amtsgerichts 
Kirchhain, in einem Schreiben vom 1.2.2007 jegliche Verantwortung 
für die Festnahme und die erkennungsdienstliche Behandlung abgelehnt. 
Diese Maßnahmen seien allein auf Initiative der Polizei erfolgt. Das von 
Ihren Beamten bei dieser Gelegenheit in Gang gesetzte Ermittlungsverfahren 
gegen den Beschuldigten wegen angeblichen Widerstandes gegen 
Vollstreckungsbeamte wurde von der Staatsanwaltschaft Marburg unter 
dem Aktenzeichen 4 Js 424/07 eingestellt.

Was die erkennungsdienstliche Behandlung des Beschuldigten anbelangt, 
war zwischen dem Beschuldigten und dem Polizeipräsidium Mittelhessen 
bereits ein Verfahren bei dem Verwaltungsgericht Gießen anhängig, 
Az. 10 G 1799/05. In diesem Verfahren musste der Beschuldigte klaglos 
gestellt werden. Das Polizeipräsidium Mittelhessen hatte die Kosten des 
Verfahrens zu tragen. Schon damals wurde festgestellt, dass die Verfügung,
mit der die erkennungsdienstliche Behandlung des Beschuldigten angeordnet 
wurde, rechtswidrig war.

Auch stellte sich damals schon heraus, dass die im polizeilichen 
Auskunftsystem POLAS-HE gespeicherten Angaben über den Beschuldigten 
weitgehend unrichtig waren. Offenbar sind sie immer noch nicht gelöscht. 
Soweit eine erkennungsdienstliche Behandlung am 4.1.2007 angeordnet wurde, 
war sie in keiner Weise erforderlich oder gerechtfertigt. Noch weniger 
war es zu rechtfertigen dem Beschuldigten die Möglichkeit eines 
fristaufschiebenden Widerspruchs zu nehmen.

Unterschrift: Brosa

Der Grund für das Einlenken der Polizei ist unklar. Zwar hat Regierungsrätin Hellmeyer hier ein Gesetz respektiert, doch schert sich die deutsche Polizei normalerweise einen Dreck um Gesetze. Immerhin erspart die Erledigung jahrelange Prozessiererei bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.