Es ist keine Kleinigkeit einem Menschen einen Meineid anzuhängen.
Wenn Sie die folgende juristische Trickserei verstehen wollen, müssen
Sie wissen, was der Unterschied
zwischen Strafanzeige
und Strafantrag ist
und was Strafantragsdelikte sind.
Ein kleines Amöneburger Pogrom
Ausgangspunkt des Meineid-Verfahrens gegen mich (Ulrich Brosa) war
der Überfall am 12.5.2002,
bei dem meine Haustür zum zweiten Mal eingeschlagen
wurde. Wie in der guten alten Nazi-Zeit wurde ich
durch den Ort gehetzt, bis ich den Haupttäter
Morton
kampfunfähig schlug. Morton kam mit Hilfe einer
Komplizin davon, während ich beschäftigt
war Mortons wichtigsten Kompagnon, den
Kirmes-Osama, festzuhalten.
Eine kleine Amöneburger Geschichte
Lange bevor die Staatsanwaltschaft Marburg sich entschloss
Morton und Kirmes-Osama anzuklagen, erschien im Forum
Justizirrtum Hetze
wie in der guten alten Nazi-Zeit:
Eine kleine Amöneburger Geschichte.
Der Autor, der sich das Pseudonym Ortsdiener Fritz
zugelegt hatte, wollte seinen wahren Namen keinesfalls nennen.
Ortsdiener behauptete,
ich selbst hätte die Zerstörung meiner Haustür
provoziert und - wichtiger - es gäbe viele Zeugen
für seine Behauptung:
Eines Nachts gabe es Tumulte ... Nur der Ärger ging leider
von unserem Berliner und Klein-Fotoapparat aus und nicht von
irgendeinem Schläger. Der besagte Mann kann noch nicht
einmal einer Fliege ein Bein ausreißen ...
Tja und da ging halt schon mal die Haustürscheibe zu bruch.
Aber unser hochstudierter Berliner ist ja clever und meint er
müßte sich als Opfer dahinstellen. Dabei hat er leider
nicht bemerkt, daß viele unserer Stadtbewohner das Schauspiel
von vorn bis bis zum großen Finale hinter nächtlichen
Fensterscheiben beobachtet haben. Also bittschön bei der
Wahrheit bleiben.
Mir war klar: Der Ortsdiener wollte mich zwingen meine
Anzeige gegen Morton & Co. zurückzuziehen, da sonst viele
unserer Stadtbewohner gegen mich aussagen würden.
Es ist das, was die Juristen Nötigung
nennen.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt nicht
Darüber, wer hinter dem Ortsdiener steckt, hatten
wir mehrere Monate nur Vermutungen, bis Dr.
Dr. Richard Albrecht bergpower29m@aol.com als E-Mail-Adresse
des Ortsdieners identifizierte und danach
suchte.
Albrecht fand: Hinter Ortsdiener Fritz steckte Christoph
Aschenbach, Gründer der Berger-88-.
Es ist derselbe, der mir Morddrohungen
geschickt, eine falsche
eidesstattliche Erklärung unterschrieben hat und so
weiter. Es ist aber auch derselbe, den die Staatsanwaltschaft,
besonders Staatsanwalt Franosch, mit abenteuerlichen Methoden
vor Strafe geschützt hat. Beträchtlichen Ärger erregte ein vorgetäuschter
Täter-Opfer-Ausgleich.
Albrecht wandte sich mit seiner Entdeckung an die
damalige Leitende Oberstaatsanwältin Dr. Ursula Goedel
und erstattete Strafanzeige.
Jede deutsche Staatsanwaltschaft ist verpflichtet zu ermitteln,
sobald Anzeige erstattet wird.
§ 160 StPO:
(1) Sobald die Staatsanwaltschaft durch eine Anzeige oder auf
anderem Wege von dem Verdacht einer Straftat Kenntnis erhält,
hat sie zu ihrer Entschließung darüber, ob die öffentliche
Klage zu erheben ist, den Sachverhalt zu erforschen.
Selbstverständlich reichte Dr.Albrechts Erkenntnis für
eine Verurteilung Aschenbachs wegen der kleinen Amöneburger
Geschichte nicht. Am dringendsten war die Klärung der Frage,
ob die kleine Amöneburger Geschichte überhaupt eine
Straftat beinhaltete. Ich war zwar "subjektiv überzeugt"
(ein Ausdruck des Staatsanwalts Franosch),
dass ich in der Nacht zum 12.5.2002 niemanden provoziert hatte.
Doch war ich in dieser Nacht allein. Wären viele unserer
Stadtbewohner als Zeugen aufgetreten und hätten behauptet,
dass die kleine Amöneburger Geschichte der Wahrheit
entspräche, hätte meine "subjektive Überzeugung"
nichts genutzt. Mit anderen Worten: Ich hatte zwar einen Beweis
für die Identität des Ortsdieners mit Aschenbach, aber
keinen Beweis für die Unwahrheit der kleinen Amöneburger
Geschichte.
Wenn es darum ging Strafverfahren gegen mich zu konstruieren,
hat die Staatsanwaltschaft Marburg auch ohne Anzeige und Verdacht
von sich aus Leute angeschrieben, damit
sie mich denunzieren. Albrechts Anzeige gegen Neonazis
jedoch verschwand im Orkus der Staatsanwaltschaft Marburg -
bis zur Einleitung des Meineid-Verfahrens gegen mich.
Die Staatsanwaltschaft hatte Albrechts Anzeige als so abwegig
eingestuft, dass sie Ermittlungen gegen Aschenbach wegen der
kleinen Amöneburger Geschichte für nicht
notwendig hielt.
Als die Randalen in Amöneburg immer
gewalttätiger wurden, wandte ich mich mehrmals an das
hessische Justizministerium.
Das Justizministerium leitete meine Eingaben an die
Generalstaatsanwaltschaft weiter. Die Generalstaatsanwaltschaft
leitete meine Eingaben an die Staatsanwaltschaft Marburg
weiter. Die Generalstaatsanwaltschaft übt die Dienstaufsicht
über die Staatsanwaltschaft Marburg aus. Das Justizministerium
übt die Dienstaufsicht über die Generalstaatsanwaltschaft
aus. Alle diese Behörden nahmen meine Eingaben zur
Kenntnis. Doch keine Behörde veranlasste die Einleitung
eines Ermittlungsverfahrens wegen der kleinen Amöneburger
Geschichte gegen Aschenbach. Dass die Einleitung
versehentlich unterlassen wurde, ist ausgeschlossen.
Ein rechtskräftiges Urteil
Schließlich wurde gegen Morton und Kirmes-Osama
wegen des Überfalls am 12.5.2002 verhandelt.
Bei dem Prozess am 16.6.2003 kam heraus,
dass ich niemanden provoziert hatte. Kein einziger Zeuge,
der das behaupten wollte, trat auf. Mit einem rechtskräftigen
Gerichtsurteil war bewiesen: Ortsdiener Fritz hatte in der
kleinen Amöneburger Geschichte gelogen und
es gab niemanden, dem er die Schuld dafür
hätte zuschieben können.
Ich glaubte, nach diesem Urteil läge endlich
genug Material vor um Ermittlungen gegen Aschenbach einzuleiten,
und schrieb erneut eine Anzeige gegen ihn,
und zwar wegen Nötigung, übler Nachrede und des
Verdachts der Verleumdung. Ich setzte, um neue Ausflüchte
der Staatsanwaltschaft zu erschweren das Wort "Strafantrag"
auf meine Eingabe.
Kenntnis von Tat und Täter
Staatsanwalt Franosch, der auch an anderen Stellen durch
Verleumdung
zu meinem Nachteil und Strafvereitlung
zugunsten Aschenbachs hervortrat, tat so, als hätte ich Anzeige
wegen Nötigung (und wegen übler Nachrede) gar nicht
erstattet. Das Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der
Verleumdung stellte er ein, indem er behauptete, ich hätte
die Strafantragsfrist versäumt. Gemäß
§ 77b StGB
muss ein Strafantrag bei so genannten Antragsdelikten 3 Monate
nach Kenntnis von Tat und Täter gestellt werden.
Verleumdung ist ein Antragsdelikt, Nötigung
dagegen nicht.
Was aber ist Kenntnis?
- Wissen von Tatsachen?
- Ein Anfangsverdacht im Sinn der Juristen?
- "Subjektive Überzeugung"?
- Beim Klatschen gehört?
- ...?
Das ist der Angelpunkt des Meineid-Verfahrens:
Die Justiz verschiebt die Schwelle, wo Vermutung aufhört
und Kenntnis beginnt, willkürlich. Erst setzen Franosch
und seine Komplizen die Schwelle so hoch, dass der Geschädigte
diese Schwelle kaum erreichen kann. Die Staatsanwaltschaft sieht
keine Notwendigkeit von sich aus zu ermitteln. Wenn es dem
Geschädigten dennoch gelingt die Schwelle selbst zu
überschreiten, behaupten Franosch und seine Komplizen
plötzlich, die Schwelle habe viel tiefer gelegen;
der Geschädigte habe juristische Formalitäten früher
erfüllen müssen; deswegen müsse das Verfahren
wegen Ablauf einer Frist eingestellt werden.
Will man sich nicht im Nebel verschiedener Varianten von
Vermutungen verlaufen, kommt nur die oberste Auffassung in Frage.
Es ist dieselbe, welche in den Kommentaren
des Strafgesetzbuches als richtig referiert wird. Wissen von
Tatsachen unterscheidet sich von der Überzeugung durch Beweise,
die ein Wissender beibringen kann, ein Überzeugter dagegen nicht.
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Gegen Franoschs Einstellung legte ich
Beschwerde ein
bei der Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt am Main.
Dass bei der Gerichtsverhandlung am 16.6.2003
neue Erkenntnisse zutage gekommen waren, erklärte ich
ausdrücklich. Der ominöse
LOStA Zahl von der
Generalstaatsanwaltschaft wies Franosch an die Ermittlungen
wieder aufzunehmen.
Verbotener Eid
StA Franosch dachte jedoch nicht daran ernsthaft gegen Aschenbach
zu ermitteln. Stattdessen veranlasste Franosch den Richter Laudi mich
ins Amtsgericht Kirchhain zu bestellen und den Inhalt meiner
Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft beeiden zu lassen.
Selbstverständlich tat ich das. Denn meine Beschwerde
bei der Generalstaatsanwaltschaft ist wahr.
Richter Laudi (1),
(2)
täuschte auf Wunsch des Staatsanwalts Franosch
eine Zeugenvernehmung vor, obwohl ich als
Beschuldigter
vernommen wurde. In Franoschs Antrag heißt es:
Beim Zeugen Dr.Brosa wird eidliche Vernehmung gem. § 65
Nr.1 StPO beantragt. Beweisthema ist die Frage, wann er Kenntnis
von der Täterschaft des Besch[uldigten C.A]. hatte, d.h. ob der
Strafantrag binnen der 3-Monats-Frist gestellt wurde...
Angesichts Bl.12 bestehen erhebliche Zweifel am Wahrheitsgehalt
der Aussage Bl.19
Ich sollte also nicht über Aschenbach befragt werden, sondern
ausschließlich über mein eigenes, vermeintlich strafbares
Verhalten. Überhaupt kommt es nicht darauf an, wie eine Vernehmung
deklariert wird. Denn die Voraussetzungen des
§ 60 StPO
sind erfüllt:
Von der Vereidigung ist abzusehen ...
(2) bei Personen, die der Tat, welche den Gegenstand
der Untersuchung bildet, verdächtig ... sind.
Der Staatsanwaltschaft lag alles, was ich mitzuteilen hatte,
in schriftlicher Form bereits vor. Die Vernehmung durch
Richter Laudi diente nur dem Zweck mich in ein Meineid-Verfahren
hineinzutreiben. Laudi führte die Vereidigung durch und
beging somit einmal mehr gemeinsam mit Franosch Rechtsbeugung.
Aus dem Protokoll des Ermittlungsrichters Laudi geht
tatsächlich hervor, dass ich überhaupt nicht
über Missetaten des Aschenbach befragt wurde, sondern nur über
eine Tat, derer ich selbst verdächtigt wurde:
Blatt 18,
Blatt 19,
Blatt 20.
Klicken Sie auf die Seiten, die Sie ansehen möchten.
Das im Protokoll erwähnte Blatt 19 reproduziert meine
Beschwerde an den Generalstaatsanwalt;
Blatt 12 enthält Albrechts
Strafanzeige; Blatt 22 ist ein kaum leserlicher Screen-Dump
von einer Internet-Seite,
auf der Gleiches stand wie in Albrechts Strafanzeige.
Akten, die Franosch in den Fingern hatte, sind chaotisch.
Sie weisen große Lücken auf und sind oft mehrdeutig
paginiert.
Auf den Blättern 18,19,20 müsste die Unwahrheit stehen,
mit der ich meineidig geworden sein soll. Doch dass wir schon
vor der Gerichtsverhandlung am 16.6.2003 wussten,
wer hinter Ortsdiener Fritz alias bergpower29m@aol.com steckt,
nämlich Aschenbach, habe ich auch in der Vernehmung
unmissverständlich erklärt; als neue Erkenntnis
kam infolge der Gerichtsverhandlung am 16.6.2003 der Beweis
hinzu, dass Aschenbach gelogen hatte und niemand da war, auf den
er seine Lügen abwälzen konnte. Was unter
Kenntnis von Tat und Täter zu verstehen ist,
stellt eine Rechtsauffassung dar, über die man
verschiedener Meinung sein kann, die also kein Inhalt
eines Eids sein kann.
Daraufhin stellte StA Franosch das Ermittlungsverfahren
gegen Aschenbach erneut ein und klagte mich wegen Meineides an.
Ich hätte vor schon vor der Gerichtsverhandlung am 16.6.2003
Kenntnis von Tat und Täter gehabt. Als Beweis
für die Kenntnis verwendete Franosch Dr.Albrechts
Strafanzeige und eines
meiner Schreiben, die vom Justizministerium über
die Generalstaatsanwaltschaft in die Staatsanwaltschaft
Marburg gewandert waren. Dieselben Eingaben, die alle
zuständigen Justizbehörden für unzureichend
befunden hatten um ein Ermittlungsverfahren gegen Aschenbach
einzuleiten, bewiesen plötzlich meine Kenntnis
von Tat und Täter.
Die Meineid-Anklageschrift des Staatsanwalts
Franosch
Bitte lesen Sie diese Anklageschrift:
S.1,
S.2,
S.3,
S.4,
S.5,
S.6,
S.7.
Sieben Seiten Gelaber, das gelahrt sein soll. Niemand will das
tödlich langweilige Zeug lesen, darin besteht die Gefahr.
Doch wer das Gelaber sorgfältig liest, wird finden,
dass alles stimmt, was ich geschrieben habe. Franosch zitiert
nirgends die unwahre Äußerung, mit der ich meineidig
geworden sein soll - ein Verstoß gegen Artikel 6(3) der
Konvention
zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten.
Stattdessen brahmanisiert Franosch breit, was er
unter Kenntnis verstanden haben möchte.
Schließlich bestätigt er sogar, dass meine Auffassung,
was Kenntnis von Tat und Täter sei, normalerweise
auch die der Staatsanwaltschaft ist:
Die subjektive Überzeugung
des Angeschuldigten (damit meint Franosch mich),
eine bestimmte Person habe eine bestimmte Tat begangen, ist
zu einer Überführung bei bestreitender Einlassung
nicht ausreichend.
An dieser Stelle wird Franoschs Schlitzohrigkeit offensichtlich,
mit der er das, was Kenntnis von Tat und Täter sein soll,
nach Belieben verschiebt - immer zum Zweck der Strafvereitlung
zu Gunsten bestimmter Personen.
Die Verfahrensabsprache des Richters
Schulte vom 20.10.2005:
kein Meineid
S.1,
S.2.
Richter Schulte meint, ich hätte kein Verbrechen,
sondern eine Bagatellstraftat gemäß
§ 163 StGB
begangen und dürfe mich auf Notwehr gegen die Staatsanwaltschaft
berufen. Bald danach zeigte sich: Schulte wechselt seine Rechtsauffassungen
wie Kaiser
Wilhelm seine Uniformen. Schulte konstruiert,
genau wie sein staatsanwaltliches Pendant Franosch.
Der Vermerk des Richters Schulte vom 16.5.2006:
Meineid durch Verschweigen
S.1,
S.2,
S.3.
Wie ein deutscher Richter der Gegenwart (Mirko Schulte) einem Menschen
einen Meineid anhängt, auch wenn nichts vorliegt, was dieser Mensch
falsch gesagt haben könnte: Schulte behauptet,
ich hätte "ein Schreiben an eine andere Behörde
pflichtwidrig verschwiegen", und erweckt den Eindruck, als sei
ich danach gefragt worden. Die "andere Behörde" ist das
Justizministerium in Wiesbaden, also die Aufsichtsbehörde
der Staatsanwaltschaft, die Dr.Albrechts
Strafanzeige "pflichtwidrig" hat verschwinden lassen.
Hier ist mein Schreiben vom 25.03.2003 (19.05.2003), das ich
verschwiegen haben soll:
Blatt 24,
Blatt 25,
Blatt 26
und mein Internetposting vom 11.06.2005,
das Schulte unten auf seiner S.1 erwähnt.
Das Urteil des Richters Schulte vom 25.7.2007:
Meineid durch Verschweigen
Bitte lesen Sie Schultes Urteil (pdf, 1.7 MB)!
Schulte lügt, dass die Balken sich biegen. Die Beweise dafür
sind in der Quellendatei zu finden.
Schulte ist auch ein schlechter Jurist. Er schreibt immer von meiner
"Überzeugung", obwohl "Überzeugung" für eine Kenntnis
von Tat und Täter nicht reicht.
Das Aktenzeichen haben die Marburger Justizbehörden einmal mehr
geändert. Es ist jetzt 2 Js 9569/07. Der Aktenzeichen-Trick, der
die Übersicht enorm erschwert, ist bei der Marburger Justiz
ein gängiger Kunstgriff der Vertuschung.
Der Mob
Am 22.8.2008 wurde das
meineidige
Urteil des Richters Mirko Schulte aufgehoben (pdf, 1 MB).
Die Bundesdatenschutz-Anklageschriften der Staatsanwälte
Dr.Günther und Franosch (in Arbeit)
Die Kunsturheber-Anklageschriften des Staatsanwalts Franosch
(in Arbeit)
Wie schon 2006 löste Schultes
Schuldspruch Randale aus. Am 20.10.2007 wird mein Haus mit "Meineid" besprüht.
Ein paar Tage später erwischt es sogar Franz-Josef Hanke in Marburg,
der sich mit Dragan Pavlovic für
mich eingesetzt hatte. Alle Wände an Hankes Hauseingang werden
wiederholt so eingesprüht wie auf den Fotos links unten zu sehen.
Der Bezug zu "Nutten" entstand wahrscheinlich durch den missverstandenen Prozessbericht
von Rolf Schälike:
Das mit den Studentinnen stimmt. Wir waren aber nicht im Puff, sondern in
einem Restaurant in der Barfüßerstraße. Die meisten Neonazis sind
Kümmerlinge, haben keinen Erfolg bei Frauen und werden dadurch schrecklich
neidisch.