MEISSCHEIB lässt Polizei-Geifer triefen
geschrieben am 30.3.2008

War am 26.3.2008 wieder in der Staatsanwaltschaft Marburg, bin sogar halbwegs korrekt behandelt worden.

Es ging um die Akte 4 Js 14262/07 StA Marburg, noch ein Ermittlungsverfahren gegen mich, und zwar wieder wegen angeblichen Verstoßes gegen das BundesDatenSchutzGesetz. Ich erfuhr von diesem Verfahren durch eine polizeiliche Vorladung, der ich nicht folgte, und einen Einstellungsbescheid der Staatsanwältin Brinkmeier gemäß § 154 Abs.1 StPO. Das passt mir nicht. Ich beantragte Akteneinsicht und bekam sie. Ich durfte sogar die zugehörige Handakte der Staatsanwaltschaft einsehen.

Dabei erst habe ich erfahren, worin der Verstoß gegen das BDSG bestehen soll: Auf meiner Seite MEISSCHEIB (siehe unten) habe ich die Polizisten Klement, Schäfer, Seim und die Dienststellen erwähnt, bei denen sie tätig sind.

EPHK Schold POR Kaletsch

Selbstverständlich ist das kein Verstoß gegen das BDSG. Dennoch wurde gegen mich von Amts wegen Anzeige erstattet - wieder einmal. Strafanträge stellten Klement, Schäfer und Seim, nachdem sie von Staatsanwalt Geisler dazu aufgefordert worden waren.

MEISSCHEIB ist politisch brisant.
"MEIS" kommt von Polizeipräsident Meise (kein Nickname!).
"SCHEIB" kommt von Staatssekretärin Scheibelhuber, der eigentlichen Polizei-Ministress Hessens: Oda Scheibelhuber ist die Frau, die Kavalier Volker Bouffier (CDU) vorschickt, wenn es unangenehm wird.
MEISSCHEIB wurde angeblich zufällig im Landespolizeipräsidium, d.h. in Wiesbaden, entdeckt.

Auf MEISSCHEIB sind mehrere große Pleiten der hessischen Polizei verlinkt und natürlich auch "kochen-mit-joerg-bergstedt", einer der vielen lausigen Witze über die Projektwerkstatt.

In Gang gekommen ist das Ermittlungsverfahren, indem EPHK Schold mit Staatsanwalt Franosch kungelte. Schold ist als Erster Polizeihauptkommissar Vorgesetzter; er hat zuletzt etwas Karriere gemacht. POR Kaletsch unterschrieb Scholds Wisch. Kaletsch, Polizeioberrat, war bis vor kurzem die zweite Nummer in der Polizeidirektion Marburg. Alle Beteiligten hätten wissen müssen, dass ein Verfahren auf der Grundlage des BDSG nicht in Frage kommt. Sie hätten auch wissen müssen, dass jede Unterdrückung der Meinungsfreiheit zumindest eine Nötigung darstellt (§ 240 StGB).

Alfons Schold war, wie das Schreiben vom 27.4.2004 zeigt, schon 2004 am Wolfsangel-Skandal beteiligt. Ausgerechnet den hat Bouffiers neuer Polizeipräsident Schweizer befördert. (Schweizer ist Meises Nachfolger.)

Was die Staatsanwaltschaft angeht, ist Folgendes interessant: Das Verfahren wurde vom Rechtsbeuger Franosch gestartet. Es wurde vom Scharfmacher Geisler betrieben und landete schließlich bei der Staatsanwältin Brinkmeier, die es einstellte.

In der Staatsanwaltschaft hatte ich mit einem Herrn Friedrich zu tun. Friedrich hat in seinem Amtszimmer einen riesigen Porno-Kalender hängen. Friedrich meinte erst, er dürfe mit mir sprechen wie der Feldwebel mit den Rekruten, was sich aber im Lauf der Auseinandersetzung besserte.

Resümee: Hessische Behörden haben das Bundesdatenschutzgesetz entdeckt um Beweise ihres Fehlverhaltens zu unterdrücken. Beamte der Polizeidirektion Marburg und der Staatsanwaltschaft Marburg haben sich wieder einmal als Straftäter hervorgetan.


Wer in den Wolfsangel-Skandal verwickelt war
geschrieben 2006

Dr.Spiegel 10.3.1933 München Es hat mehr Sinn
sich beim Räuberhauptmann
über seine Räuberbande zu beschweren
als bei Polizei-Oberen
Beschwerde über Polizisten einzureichen.

Am Wolfsangel-Skandal waren prominente Beamte des hessischen Innenministeriums beteiligt, Polizeipräsident Manfred Meise und die Staatssekretärin des Innenministers Volker Bouffier, Oda Scheibelhuber.


Wir verdanken M.Meise die steigenden Beiträge zur Kfz-Versicherung, weil nämlich unter seiner Aufsicht die Unfälle im Landkreis Marburg-Biedenkopf zugenommen haben. Meises Äußerungen zum Wolfsangel-Skandal illustrieren, wie die Polizeiführung sogar dokumentarisch belegte Beschwerden abwimmelt und sich zu bessern unwillig ist.

Manfred Meise S.1

"... der Staatsanwaltschaft beim Landgericht Marburg mit der Bitte vorgelegt..." Das bedeutet: Meise ließ OStA Jörg entscheiden, den Hauptschuldigen am Wolfsangel-Skandal.


Manfred Meise S.2

Meises Seite 2 ist vollgestopft mit Unwahrheiten.
"...machte sich nach den glaubhaften Angaben der Beamten niemand bemerkbar..."
"...hat er dem Verdacht einer Straftat Rechnung getragen und alles Erforderliche getan..."
"...seiner sorgfältigen und umfassenden Ermittlungen..."

Siehe dazu die Wolfsangel-Akte ab Blatt 6.


Manfred Meise S.3

Was unter der "Einstellungsverfügung" zu verstehen ist, finden Sie hier.


Meises Schreiben wurde im hessischen Innenministerium von einer Frau Hertling am 24.5.2004 geringfügig umformuliert und mir mit der Unterschrift eines Herrn oder einer Frau Desch zugeschickt. Das Schreiben gipfelte in verlogener Gehässigkeit:

Bedauerlicherweise haben Sie sich - ebenso wie beim ersten Eintreffen der Funkstreife - nicht bemerkbar gemacht, obwohl Sie, wie Sie selbst schreiben, die Vorgänge jeweils beobachtet haben.
Als ich Deschs Abwimmelei Irmela Mensah-Schramm zeigte, schrieb sie dem Herrn Innenminister Bouffier persönlich:

Mensah-Schramm S.1 Mensah-Schramm S.2

Irmela Mensah-Schramm lief sogar hinter dem Polizeiauto winkend her. Umsonst. Die Freunde und Helfer waren zur Hilfe nicht zu bewegen.


Bouffier ließ seine Staatssekretärin Scheibelhuber antworten.

Eine Staatssekretärin oder ein Staatssekretär ist die oberste exekutive Person im Ministerium. Während man von einem Minister annimmt, er habe seinen Posten im politischen Ränkespiel erworben und verstehe von den Aufgaben seines Ministeriums nichts, soll der Staatssekretär den Populismen des Ministers Mäntelchen des Sachverstands überziehen.

Das folgende Schreiben der Staatssekretärin O.Scheibelhuber entstand nach einem längeren Papierkrieg zwischen Irmela Mensah-Schramm, ihr und mir. Scheibelhuber hatte zunächst den gleichen Schrott geschrieben wie Meise, war sich aber am Ende der Auseinandersetzungen nicht mehr sicher, ob hessische Polizeibeamte wie Klement, Schäfer und Seim die Verfolgung nationalsozialistischer Umtriebe ernst genug nehmen. Sie hielt Ermahnungen dieser Beamten für angebracht. Doch auch Scheibelhuber findet, Polizeibeamte dürften gemütlich ins Blaue fahren, wenn sie zur Hilfe gerufen werden.

Oda Scheibelhuber

Scheibelhuber hat es mit dem "Gedankengut".


Die Brauch auf allen Ebenen der Polizei hemmungslos zu lügen hat katastrophale Folgen für die allgemeine Sicherheit. Bei der Polizei sammeln sich immer mehr Leute, die schlecht sind, und zwar in jeder Hinsicht. In der Polizeiführung sind viele noch mehr daneben als der durchschnittliche Wald- und Wiesen-Polizist.

Im Frühjahr 2006 wurde der Landkreis Marburg-Biedenkopf einmal mehr von Einbrechern abgeerntet. Wegen der sich ausbreitenden Panik zog die Polizeiführung Einsatzkräfte aus ganz Hessen in Marburg zusammen: Bereitschaftspolizisten, Polizeihubschrauber und Polizeihunde. Der Einbrecher wurde selbstverständlich nicht erwischt, da die Polizeihunde gewöhnt sind Demonstranten zu beißen, nicht aber Kriminelle.

In der Nacht vom 3. zum 4.5.2006 besprühten Unbekannte die gemeinsame Rechtsanwaltskanzlei der zwei Polizeiminister Bouffier (CDU, Hessen) und Dr.Gasser (CDU, Thüringen) in Gießen mit polizeikritischen Parolen "Polizeigewalt vertuschen?" usw. Etwa zugleich wurde ein Loch in die Haustür der Kanzlei gebohrt und eine stinkende Flüssigkeit hineingespritzt. Wenige Nächte später schmissen ebenfalls Unbekannte die Fenster derselben Kanzlei mit Steinen ein.

Serienangriffe sind in Hessen nicht ungewöhnlich. Wer sich mit Neonazis anlegt, muss auf dergleichen gefasst sein. Melden die Opfer derartige Attacken der Polizei, zeigt sich diese gelangweilt und teilt mit, sie könne wegen solcher Kleinigkeiten keinen Aufwand treiben. Als dagegen Bouffiers Kanzlei attackiert wurde, wurde die Elitetruppe des Landeskriminalamts in Bewegung gesetzt. Das Mobile Einsatz-Kommando MEK soll eigentlich Schwerverbrechen wie Mord aufklären.

Indessen erwies sich auch das MEK als zu blöd. An der CDU-Parteizentrale in Gießen wurde in der Nacht zum 14.5.2006 anscheinend die gleiche Nummer abgezogen wie an des Polizeiministers Kanzlei zehn Nächte zuvor. Gleichzeitig waren sachbeschädigende Sprayer am heimischen Wohnhaus des Polizeiministers unterwegs.

Polizeiminister Bouffier schien sich absolut sicher zu sein, dass Nazis ihn nicht angreifen würden. Alle Straftaten soll ein bestimmter Links-Extremist begangen haben. Doch dieser machte sich einen Spaß gemeinsam mit anderen Links-Aktivisten just in der Nacht auf den 14.5. vor den hell beleuchteten Gerichtsgebäuden in Gießen Federball zu spielen. Er wurde dabei vom polizeilichen Objektschutz scharf observiert. Nichtsdestoweniger wurde dieser Links-Extremist von einem Großaufgebot der Polizei festgenommen, als er mit seinem Fahrrad nach Hause fuhr. Bei der Ergreifung des Links-Extremisten krachten zwei Polizeiautos aufeinander, weil einer der Beamten versäumt hatte die Handbremse festzuziehen.

Wer also braucht sie, die Truppen des Innenministeriums?

zurück zum Nazi-Menü

zurück in die Heimat