"Und da, lieber Herr Justizminister, noch eine Bitte an Sie.
Es hat kürzlich den Fall gegeben, dass jemand, der heute hier im Raum sitzt,
mit Morddrohungen von einem Neofaschisten belegt worden ist und ein Staatsanwalt
hat dieses Verfahren eingestellt mit der Begründung, es sei ein
Täter-Opfer-Ausgleich durchgeführt worden. Der Betroffene hat gesagt:
Da weiß ich nix von. Und da hat der Staatsanwalt beziehungsweise
die Staatsanwaltschaft zurückgeschrieben: Es sei wohl ein Fehler passiert.
Der Staatsanwalt habe übersehen, dass für den Täter-Opfer-Ausgleich
die Einwilligung des Opfers notwendig und unabdingbar ist."
Hanke wurde durch Gelächter unterbrochen, an dem sich der
liebe
Herr Justizminister jedoch nicht beteiligte. Hanke fuhr fort:
"Ja da lachen die Juristen! - Wie schon der Name sagt. -
Ich bin mir sicher, Herr Wagner, dass Sie die Qualitätssicherung
in Ihrem Zuständigkeitsbereich mit den rechtsstaatlichen Mitteln,
die Ihnen zu Gebote stehen, durchführen werden."
Nach ein paar Minuten sprang der schnelle Herr
Justizminister auf und rannte ohne Abschied aus dem Saal.
In dem, was jetzt folgt, werden die Dokumente vorgezeigt, die auch
Franz-Josef Hanke kennt. Hier ist der Einstellungsbescheid mit jenem
Täter-Opfer-Ausgleich, der nie stattgefunden hat:
Verfasser ist Staatsanwalt Franosch, der schon mehr
schöne Sachen
gemacht hat. Nutznießer ist C.A., Gründer der
Berger-88-, der mir eine Reihe
von Morddrohungen zukommen ließ. Dass es mehr als eine
war, wusste Franosch damals schon. Franoschs "Im Wiederholungsfall
kann der Beschuldigte nicht mit weiterer Nachsicht rechnen"
ist Heuchelei.
StA Franoschs Rechtsbeugung kam auf, als sich
Dr. Edmund Haferbeck die Akte 2 Js 10014/02
besorgt und festgestellt hatte, dass Franosch tatsächlich
einen Täter-Opfer-Ausgleich ohne Berücksichtigung des Opfers
vorgetäuscht hatte. Haferbeck legte Beschwerde gegen
Franoschs Rechtsbeugung ein und erhielt folgenden Brief von
Franoschs Chefin, der Leitenden Oberstaatsanwältin
Elisabeth Opitz.
In Opitzens Brief wird Franoschs Rechtsbeugung als Versehen
beschönigt. Darüber hinaus ist der Brief mit weiteren Entstellungen
und Drohungen gespickt, so dass man versteht, weshalb sich ein Mensch
wie Franosch in einer Staatsanwaltschaft festsetzen konnte.
Es macht Mühe Opitzens Brief zu lesen.
Doch die Mühe lohnt sich, wenn man wissen will, welche
Zustände in deutschen Staatsanwaltschaften herrschen.
Zu Opitzens Seiten 1 und 2:
Haferbeck hatte als mein Verteidiger durch Akteneinsicht nachgewiesen,
dass in der Staatsanwaltschaft Marburg Rechtsbeugung betrieben wird.
Damit Haferbeck das nicht noch einmal tun kann, wird er unter
die Aufsicht des Staatsanwalts gestellt, der die Rechtsbeugung
begangen hat.
Zu Opitzens Seite 2 oben:
Das "Erziehungsregister des Herrn L"
enthält den Nachweis, dass sich dieser Polizistensohn, der später
Vorsitzender und 1.Kassierer der Berger-88- wurde, schon jung als
gefährlicher Trunkenbold betätigte. Ich meinerseits
hatte die Polizei seit 1998 auf diverse Delikte des "Herrn L" aufmerksam
gemacht, was mir Abmahnungen und Strafanzeigen einbrachte:
"Herr L" sei kein Trunken-, sondern ein Tugendbold; ich hätte
gelogen. "Herr L" ist einer von mindestens fünf
Berger-88-Straftätern, die von der einheimischen Justiz
gehätschelt worden sind.
Zu Opitzens Seiten 2 und 3:
StA Franosch hat tatsächlich die Sperrung
meiner Internetseiten bei der Philipps-Universität und der
T-Online AG veranlasst. Franosch tat dies, indem er log, ich sei
der Verleumdung
überführt. Wenn Provider einem solchen Hinweis
keine Folge leisten, müssen sie wegen
§ 11
des Teledienstgesetzes (TDG) damit rechnen selbst unter Beschuss
der Staatsanwaltschaft zu geraten. Ob die Staatsanwaltschaft
ihre Aufforderung als Bitte formuliert hat,
spielt dann keine Rolle mehr.
Zu Opitzens Seite 3 Mitte:
LOStA Opitz droht mir mit einem weiteren Strafverfahren
wegen falscher Verdächtigung (§ 164 StGB)
und sie droht meinem Verteidiger Haferbeck,
damit er mich in seinem "eigenen wohlverstandenen Interesse"
unter Druck setzt. Wer sich wundert, warum Angeklagte viel Geld
für Verteidiger ausgeben müssen, die Verteidiger
aber trotzdem seltsam flau agieren, findet hier die Antwort
auf seine Fragen.
Diese Frau Opitz ist keine Schauspielerin in
Bianca - Wege zum Glück.
Sie schreibt auch keine Bastei-Kriminalromane.
Sie ist Leiterin einer deutschen Staatsanwaltschaft.
Auf Opitzens Seite 3 unten kommt der Knüller:
LOStA Opitz bezeichnet einen von
Staatsanwalt
Franosch und Amtsgerichtsdirektor Laudi
fingierten Täter-Opfer-Ausgleich
ohne Berücksichtigung des Opfers als Versehen:
Bei der ursprünglichen Sachbearbeitung wurde jedoch sowohl von
der Staatsanwaltschaft als auch vom Gericht übersehen, dass nach
§ 155a Satz 3 StPO die Eignung eines Verfahrens für den
Täter Opfer Ausgleich nicht gegen den ausdrücklichen Willen
des Verletzten angenommen werden darf.
Die Berücksichtigung des Opfers ist das Wichtigste beim
Täter-Opfer-Ausgleich. Ein Staatsanwalt, der das
übersieht, muss aus der Justiz raus.
Zu Opitzens Seite 4 oben:
Der vom "Herrn Staatsanwalt Franosch beantragte Strafbefehl" ist
eine Farce. Er beinhaltet keine Bestrafung, sondern eine Verwarnung,
für die nicht einmal eine Bewährungsfrist angegeben ist.
Berger-88-Gründer C.A. kommt wieder
straffrei davon. Dass Opitz das verhehlt, versteht sich.
Wir wissen es aus anderer Quelle.
Berger-88-Gründer C.A. hat mehr
getan als nur Morddrohungen. In allen Fällen hat es
die Staatsanwaltschaft Marburg verstanden ihn mit allerlei
Tricks straffrei zu halten. Schmutzig getrickst wurde auch beim
Verfahren 2 Js 12373/03.
Elisabeth Opitz verdankt Ihre Beförderungen dem gegenwärtigen
(11.11.2005) hessischen Justizminister Dr. Christean Wagner. Wagner machte Opitz
2003 zur Leiterin der Gnadenabteilung im Justizministerium. Es wäre
interessant zu erfahren, ob sie damals schon Gründer von Neonazi-Vereinen
begnadigt hat. Doch dann brannte es in Marburg wegen der vom damaligen
Leiter der Staatsanwaltschaft OStA Jörg zu verantwortenden
Wolfsangel-Affäre, einer anderen Rechtsbeugung zugunsten eines
Rechtsextremen. Opitz wurde, als sie erst ein paar Monate
Gnadenleiterin war, von Wagner eilig nach Marburg geschickt
um zu löschen. Welche Methoden Opitz dabei verwendete,
zeigt ihr oben reproduziertes Schreiben.
Nachruf: Am 22.11.2005 wurde der liebe und schnelle Justizminister
Wagner seines Amtes enthoben.
