Orden für Justizminister Gaul

Gerhard Gaul hat Menschen ermorden lassen Nazi-Richter Gerhard Gaul verurteilte einen Kriegsdienstverweigerer so zum Tod:

    "Asoziale Elemente
     wie der Angeklagte 
     müssen rücksichtslos
     ausgemerzt werden."
1967 wird Jurist Gerhard Gaul schleswig-holsteinischer Justizminister (CDU). Er tritt vehement gegen die Verlängerung der Verjährung für NS-Verbrechen ein. 1972 erhält er das Große Bundesverdienstkreuz am Bande.

Quelle: Den Opfern der Willkürjustiz 1933-1945, Schleswig 1994

Mindestens zweiundreißigtausend politische Todesurteile wurden im Dritten Reich gefällt. Kein einziger NS-Richter wurde in Westdeutschland rechtskräftig verurteilt. Vielmehr bekamen fast alle NS-Justizverbrecher Posten in der bundesdeutschen Justiz. Diese Justizverbrecher sorgten dafür, dass die Mehrzahl ihrer Nachfolger Kriminelle waren wie sie selbst.


Orden für Justizminister Wagner

Christean Wagner hat Bergziege ermordet Rechts: Freude am Töten. Ich bin stolz ein Deutscher zu sein. Jurist Dr.Christean Wagner kauert mit Knarre über ermordetem Tier. Wagner ist dick genug. Wenn er den Wanst nicht voll kriegen kann, warum fährt er nicht in den Supermarkt und kauft Schokolade?

2005 bekommt der hessische Justizminister Wagner (CDU) den Hessischen Verdienstorden.
Wagners Verdienste:

Wagner ist einheimisch.


Meine Ehrungen

Alle verliehen von der Staatsanwaltschaft Marburg.

  1. Ermittlungsverfahren 9 Js 9984.4/95 wegen angeblicher Körperverletzung. Laudator: OA Nietzke. Erster konzertierter Versuch der Einheimischen "Wir verjagen den Fremden". Am 22.7.1995 gegen 0 Uhr klingelte ein betrunkener Mann - Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr Amöneburg - andauernd an meiner Haustür. Zwei andere - Wanderverein Amöneburg - lauerten. Als ich rausging, begann eine Prügelei. Drei gegen einen und alle drei jünger als ich. Schon wähnten sie, sie hätten mich fertig gemacht. Da erfüllete sich an ihnen jenes Wort aus der Heiligen Schrift, das da heißet: Es wird Heulen und Zähneknirschen sein (Matthäus 22,13).

    Nachdem die drei Helden ihre angeblich krankenhausreifen Wunden reichlich bejammert hatten, gaben sie sich einzeln als von mir Geschädigte aus, wobei die jeweils beiden anderen als Zeugen auftraten. Ähnliches ist mir bei späteren Schlägereien nicht mehr passiert, weil ich seitdem eine Kamera trage.

    Auflagenlos eingestellt. Indessen hätten die Randalierer bestraft werden müssen.

  2. Ermittlungsverfahren 3/10 Js 1585.6/99 wegen angeblich falscher Verdächtigung und übler Nachrede. Laudator: OA Poitzmann. Am 6.4.1998 klingelte einer andauernd an meiner Haustür, wollte ins Haus eindringen und grölte Drohungen, als er es nicht nicht schaffte. Nachdem sich der Angezeigte der Unterstützung durch Polizei und Staatsanwaltschaft versichert hatte, bezichtigte er mich in Abmahnungen und so genannten Gegenanzeigen der Lüge. Polizistensohn-Skandal.

    Querverweisen entnehme ich, dass dieses Verfahren in Gang gesetzt wurde, weil mich der Polizistensohn als angeblich falsch Verdächtigter angezeigt hatte. Grundsätzlich wurde mir nicht mitgeteilt, wer mich angezeigt hatte. Ich erfuhr es allenfalls durch aufwändige Akteneinsicht. Doch in Einstellungsbescheiden zugunsten von Rechtsextremen teilte die Staatsanwaltschaft den Rechtsextremen meinen Namen mit und erleichterte damit Racheakte.

    Auflagenlos eingestellt. Indessen hätten der Polizistensohn, OA Poitzmann und die Oberstaatsanwältin Muth von der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt bestraft werden müssen.

  3. Ermittlungsverfahren 1 Js 9193.0/99 wegen angeblich falscher Verdächtigung vierer Polizisten. Laudator: StA Ahne. Die Polizeibeamten Bassin und Brand sollten den Polizistensohn-Skandal aufklären, was sie nicht taten. Die Polizeibeamten Ludwig und Schantz wohnen in Amöneburg. Beide gewährten ihren Söhnen Unterkunft, während sich diese bei den Bergern-88- betätigten. Vor den Heimstätten dieser Beamten häuften sich gesetzwidrige Vorkommnisse. Besonders emsig verstießen selbstverständlich die Polizistensöhne gegen die Straßenverkehrsordnung - alles durch Fotos bewiesen. Meine Dienstaufsichtsbeschwerde an den Polizeiminister Volker Bouffier wurde mit einer Strafanzeige wegen falscher Verdächtigung gerächt.

    Je mehr Polizeibeamte in einem Ort wohnen, desto sicherer verkommt er zum sozialen Brennpunkt. Normal ist etwa 1 Polizeibeamter pro 2000 Einwohner. In der Amöneburger Kernstadt wohnen 3 Polizeibeamte zwischen 1600 Einwohnern.

    Ahnes Akte 1 Js 9193.0/99 ist ein Dokument der Schlamperei und Böswilligkeit. Es ist sogar fraglich, ob das Aktenzeichen 1 Js 9193.0/99 oder 5 Js 9193.0/99 ist.

    Auflagenlos eingestellt. Indessen hätten Ahne, Bassin und Brand wegen Strafvereitlung im Amt, Ahne, Bassin, Brand, Ludwig und Schantz wegen falscher Verdächtigung bestraft werden müssen.

  4. Ermittlungsverfahren 2 Js 4414/01 wegen angeblich falscher Verdächtigung. Laudator: StA Ahne. Unbekannte deponierten eine Lastwagenladung Giftmüll im Stadtallendorfer Wasserschutzgebiet. Polizei und Ordnungsamt, obwohl rasch informiert, ließen den Giftmüll mehr als einen Monat im Wasserschutzgebiet liegen.

    Meine Dienstaufsichtsbeschwerde dagegen wurde mit einer Anzeige wegen falscher Verdächtigung gerächt. Anzeigeerstatter: EPHK Mertner, Behördenleiter der Polizeistation Stadtallendorf. Geschädigter: laut Anzeige niemand. Nutznießer: Mertner selbst und Manfred Vollmer (CDU), Bürgermeister von Stadtallendorf, als Verantwortliche für das Liegenlassen des Giftmülls.

    Auflagenlos eingestellt. Indessen hätten Mertner, Vollmer und Ahne wegen falscher Verdächtigung bestraft werden müssen.

  5. Strafverfahren Js 7725/02 wegen angeblicher Beleidigung der Staatsanwaltschaft Marburg. Laudator: StA Franosch. Ich hatte geschrieben: Die gefährlichste kriminelle Vereinigung. Das ist die Justiz, besonders die Staatsanwaltschaft. Franosch kam gegen 2001 an die Staatsanwaltschaft Marburg und gab sich von mir persönlich beleidigt, bevor ich wusste, dass es ihn gab. Franosch ist einheimisch.

    Auf Staatskosten eingestellt. Franosch hätte schon wegen dieses Verfahrens bestraft werden müssen. Denn in Erklärungen gegenüber Dritten unterstellte er mir Straftaten, die ich nicht einmal seinem eigenen Strafbefehl nach verübt hatte. Auch hätte er das Verfahren nicht staatsanwaltlich führen dürfen, da er vorgab durch mich persönlich geschädigt worden zu sein.

  6. Strafverfahren 2 Js 5643/04 wegen angeblich falscher Verdächtigung dreier Polizeibeamter. OStA Jörgs Meisterstück. Fingiertes Verfahren zum Schutz nationalsozialistischer Propaganda. Ein Mann zeigte jahrelang riesige Nazi-Symbole auf dem Giebel seines Hauses, ohne dass die Behörden etwas dagegen hatten. Als ich dagegen vorging, stellte OStA Jörg erstens den Mann straffrei und leitete zweitens ein Strafverfahren gegen mich ein, weil ich mich über die strafvereitelnden Manöver dreier Polizisten beim Polizeiminister Bouffier beschwert hatte. Jörg beweist meine angeblich falsche Verdächtigung mit Äußerungen, die von ihm, nicht von mir stammen. Wolfsangel-Affäre, gut dokumentiert, z.B. in 1, 2.

    Eine Staatsanwältin lamentierte in einem privaten Gespräch, die Staatsanwaltschaft sei nicht glücklich, wie in der Wolfsangel-Affäre verfahren worden sei. Die Staatsanwälte deswegen zu beleidigen, wie dies in gewissen Publikationen geschehe, sei aber nicht richtig. Staatsanwälte seien weisungsgebunden. Sie könnten nichts dafür.

    Wegen einschlägiger Erfahrungen im Dritten Reich gibt es im deutschen Recht keinen Befehlsnotstand mehr, stattdessen das hessische Beamtengesetz.

    § 71: Verantwortlichkeit für Amtshandlungen.

    (1) Der Beamte ist für die Rechtmäßigkeit seiner dienstlichen Handlungen verantwortlich.

    (2) Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen hat der Beamte unverzüglich auf dem Dienstweg geltend zu machen. Bestätigt ein höherer Vorgesetzter die Anordnung, so muss der Beamte sie ausführen und ist von der eigenen Verantwortung befreit. Dies gilt nicht, wenn das dem Beamten aufgetragene Verhalten strafbar oder ordnungswidrig und die Strafbarkeit oder Ordnungswidrigkeit für ihn erkennbar ist oder wenn das ihm aufgetragene Verhalten die Würde des Menschen verletzt.

    Drei Amts- bzw. Staatsanwälte haben sich in der Wolfsangel-Affäre betätigt: OStA Jörg, A Heinisch, StA Willanzheimer. Alle drei haben sich schuldig gemacht, denn es war von Anfang an erkennbar, dass die Anklage konstruiert ist.

  7. Strafverfahren 1 Js 12094/04 wegen angeblichen Verstoßes gegen das Bundesdatenschutzgesetz. Laudator: StA Dr.Günther. Es sei gegen das Bundesdatenschutzgesetz sich gegen die neonazistischen Berger-88- und ihren Vorsitzenden Ludwig zu wehren. Ludwig hatte verbreitet, ich sei ein Lügner, siehe z.B. 3/10 Js 1585.6/99. Polizei und Staatsanwaltschaft haben ihn dabei nach Kräften unterstützt. In solchen Fällen ist die wahrheitsgemäße Information der Öffentlichkeit das einzige verbleibende legale Mittel.

    Am 4.5.2005 wurde mir eine Angeklageschrift zugestellt, die an Schwachsinn alles überbot, was mir die Staatsanwaltschaft bis dahin zugedacht hatte, und das will etwas heißen. Unterzeichner war Dr.Günther. Die Anklageschrift war jedoch nicht beglaubigt. Sie hätte gefälscht sein können um den vielleicht geistreichen Dr.Günther zu diffamieren. Ich verlangte eine beglaubigte Anklageschrift.

    Die wurde mir am 3.6.2005 zugestellt und war bis auf die Beglaubigung mit der alten identisch. Günther hatte den Schwachsinn tatsächlich verzapft: Er klagte mich einer Straftat an und begründete das mit einem Gesetz (§ 43 BDSG), in dem ausdrücklich steht, dass es um Ordnungswidrigkeiten geht. Beim Absatz und der Nummer (Abs.1 Nr.2) hatte sich der promovierte Jurist verheddert. Ich schrieb an den Vorsitzenden Mirko Schulte des Marburger Schöffengerichts, die Anklageschrift sei eine Rechtsbeugung, das Verfahren einzustellen. Die Staatsanwaltschaft versuchte daraufhin, die Ordnungswidrigkeit, die ich auch nicht begangen habe, durch Kungeln mit Schulte zur einer Straftat aufzubiegen. Schulte mochte sich nicht darauf einlassen, weil er sich dann wegen § 200 StPO selbst einer Rechtsbeugung schuldig gemacht hätte.

    Da verdünnisierte sich Dr.Günther oder wurde verdünnisiert. Die nächste Anklageschrift kam am 6.7.2005, stammte vom Bundeswehr-Franosch und brachte es fertig Günthers Blödheiten zu übertrumpfen. Franosch wandelte das Aktenzeichen um - von 1 Js 12094/04 in 2 Js 17479/04 - und invalidierte so seine eigene, zuvor zugestellte Anklageschrift wegen Meineides, da in einer Sache nicht zwei Anklageschriften gleichzeitig gültig sein können.

  8. Strafverfahren 2 Js 17479/04 wegen angeblichen MEINEIDES. StA Franoschs Meisterstück. Meineid ist ein Verbrechen. Als traditionsbewusster deutscher Soldat (Bundeswehr-Major) schreckt Rainer Franosch bei der Feind-Vernichtung vor nichts zurück.

    Ich bekam drei Exemplare der Meineid-Anklageschrift, die alle schwere Fehler, auch formale, enthalten. Die Äußerung, mit der ich meineidig geworden sein soll, gibt Franosch nicht an. Zur Zeit (Januar 2006) liegt mir keine gültige Anklageschrift vor. Der Vorsitzende Schulte des Marburger Schöffengerichts hat der Staatsanwaltschaft nahegelegt das Meineid-Verfahren einzustellen.

    Allein mit der Meineid-Anklageschrift hat sich Franosch mindestens ein Jahr Gefängnis verdient. Es wird die hessische Landesregierung treffen, wenn sie Franosch nicht endlich aus Justiz entfernt.

  9. Ermittlungsverfahren 2 Js 9361/05 wegen angeblicher übler Nachrede. Laudator: OStA Jörg. Rache des gescheiterten Bürgermeisterkandidaten Kandidaten Freddy Greib.

    Auflagenlos eingestellt. Indessen hätte F.Greib wegen falscher Verdächtigung bestraft werden müssen.

  10. Strafverfahren 2 Js 10001/05 wegen angeblichen Verstoßes gegen das Kunsturheberrechtsgesetz. Laudator: StA Franosch. Anzeigeerstatter ist der Berger-88-Vorsitzende Thomas Greib, der meint, er dürfe - protegiert von der Justiz - nachts um halb eins an meiner Haustür herummachen, mich wecken und anpöbeln. Doch die Bilder, die ihn dabei zeigen, dürfe ich nicht publizieren. T.Greibs Bilder erschienen auf einem Flugblatt, das die Wahl seines Vaters F.Greib zum Amöneburger Bürgermeister verhinderte.

    Die Sache ist etwas fürs Bundesverfassungsgericht und den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof, weil durch das Vorgehen der hessischen Justiz demokratische Grundrechte bei einer Wahl verletzt worden sind. Franosch hätte schon die Einleitung des Ermittlungsverfahrens ablehnen müssen.

  11. Strafverfahren 2 Js 10831/05 wegen angeblichen Verstoßes gegen das Bundesdatenschutzgesetz. Laudator: StA Willanzheimer. Neuauflage des Strafverfahrens 1 Js 12094/04, außer dem Aktenzeichen nichts Neues. Eingeleitet wurde 2 Js 10831/05 von Franosch. Willanzheimer lässt sich regelmäßig in schräge Verfahren hineinziehen, bei denen Kollegen bereits Blessuren bezogen haben, z.B. 2 Js 5643/04. Er tritt zwar weniger dominant als seine Vorgänger auf und vermeidet die eine oder andere Entgleisung. Doch vertritt er wesentliche Lügen seiner Vorgänger, auch wenn es sich leicht erkennbar um Unwahrheiten handelt.

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