Südstaatenflagge am Amtsgericht Kirchhain
Diese Südstaatenflagge fotografierte ich nach einer Akteneinsicht im Amtsgericht Kirchhain am 5.6.2008.
Flying the confederate battle flag is equivalent to flying a flag of the swastika.
(Die Südstaatenflagge hissen bedeutet das Gleiche wie das Hissen einer Hakenkreuzfahne.)
Mehr Infos: Bilderbuch über die Südstaatenflagge, Südstaatenflagge

Betrügerischer Missbrauch des Gutachterwesens
im Amtsgericht Kirchhain

Ein Stalker, durch Aufnahmen einer Überwachungskamera überführt, gestand, dass die Aufnahmen ihn zeigen. Nichtsdestoweniger gab Strafrichter Eckart Laudi ein anthropologisches Gutachten in Auftrag. Das unprofessionelle Gutachten, aus dem nichts ablesbar ist - auch keine Zweifel an der Richtigkeit des Geständnisses -, wurde von Joachim Filmer, dem Nachfolger Laudis, missbraucht um Geständnis und andere Beweismittel zu unterschlagen. Richter Filmer sprach den Stalker wegen Mangels an Beweisen wahrheitswidrig frei. (5 Js 4361/03 StA Marburg)

Morton und Banjo

Die Söhne der Vorsitzenden der katholischen Frauengemeinschaft Martin und Franz-Josef G. haben das soziale Klima in Amöneburg nachhaltig gestaltet.

Martin G., der sich Morton nennt, ist Spezialist für lebensgefährliche Gewalttaten. Dafür, dass er am 16.5.2002 meine Haustür eingeschlagen und gemeinsam mit anderen mich durch den Ort getrieben hatte, wurde er am 16.6.2003 zu 60 Tagessätzen verurteilt, eine Strafe, die aufmunternd genannt werden kann (2 Js 14425/02 StA Marburg). Strafrichter war der damalige Direktor des Amtsgerichts Kirchhain, Eckart Laudi. Am 2.2.2003 erschien Morton, wiederum in Begleitung zweier Komplizen, mit einem Beil vor meiner Haustür und schlug diese ein. Trotz ungewöhnlich guter Aufnahmen einer Überwachungskamera verhinderte Laudi die Anklage (Beschluss vom 17.12.2003, 5 Js 3745/03 StA Marburg).

Franz-Josef Graf, der sich Banjo nennt, ist Mitglied des TSV 1888 Amöneburg e.V.. Anders als sein Bruder Morton ist Banjo nur Stalker. Banjos Spezialitäten sind: Mittelfinger zeigen, nachts Klingelstreiche verüben und das Eigentum solcher Leute bepinkeln, die er nicht mag.

Eine Serie solcher Vorfälle begann Mitte 2002 und begrenzte meine Möglichkeiten nachts zu schlafen sehr. Von Banjo wusste ich damals nichts. Meine Anzeige bekam bei der Staatsanwaltschaft Marburg das Aktenzeichen 88 UJs 37791/02 und bewirkte ansonsten nichts. Erst als ich die Aufnahmen der Überwachungsanlage anderen Bewohnern Amöneburgs zeigte, erfuhr ich den Namen: Franz-Josef Graf, Banjo genannt.

Das Geständnis

Im Unterschied zum Überfall mit dem Beil war Laudi am Pinkeln höchst interessiert. Er fasste am 24.7.2003 einen Beschluss, mit dem das Haus Banjos durchsucht werden konnte. Laudi beschloss außerdem, Banjo könne die Durchsuchung verhindern, wenn er zwei T-Shirts mit Beschriftungen "MERTENS 10" und "gott sei dank bin ich atheist" herausgäbe, die er bei diversen Pinkel- und Klingelstreich-Attacken trug (Blätter 23-24 der Akte 5 Js 4361/03 StA Marburg).

Als die Polizei am 3.9.2003 anrückte, gab Franz-Josef Graf die gesuchten T-Shirts heraus. Kurz danach rief Oberamtsanwalt Hormel, der die Durchsuchung beantragt hatte, mich an und sagte, er habe mit der Entdeckung der T-Shirts nicht gerechnet. Was Hormels Äußerung bedeutete, verstand ich viel später.

Von der Beschlagnahme der T-Shirts fertigte Polizeioberkommissar Wilke einen Durchsuchungsbericht (Blatt 28):

Der Beschuldigte wurde angetroffen. Ihm wurde der Tatvorwurf eröffnet. Nach erfolgter Beschuldigtenbelehrung und Vorlage der im Vorgang, Blatt 5a, 17 und 18 d.Akte, befindlichen Bilder, bestätigte er, dass es sich bei der abgebildeten Person um ihn handelt.
Der Blätter 5a, 17 und 18 enthalten einige Aufnahmen, die meine Überwachungskamera gemacht hatte, darunter die mit "MERTENS 10" und "gott sei dank bin ich atheist".

Banjo Geständnis

Franz-Josef Graf hat dieses Geständnis nie widerrufen. Sein Verteidiger Dr. Hans Berndt Ziegler hat vielmehr mehrfach bestätigt, dass die Aufnahmen seinen Mandanten zeigen, z.B. in seinem Schreiben an das Amtsgericht Kirchhain vom 19.11.2003 (Blatt 44). Noch am 4.11.2004 schrieb Ziegler an das Amtsgericht (Blätter 91-92)

Ich würde meinem Mandanten, ohne zu gestehen, empfehlen, eine Einstellung nach § 153a StPO zu akzeptieren.
Bei einer Einstellung nach § 153a StPO wird der Angeklagte bestraft, nur dass die Strafe nicht "Strafe" genannt wird, sondern "Auflagen oder Weisungen". Der erfahrene Strafverteidiger Ziegler hielt also einen Freispruch seines Mandanten für unerreichbar. Um die Floskel "ohne zu gestehen" zu erklären, schrieb Ziegler weiter:
In Hinblick auf die materiell rechtliche Seite der Angelegenheit bin ich der Auffassung, dass weder der Tatbestand der Beleidigung eingreift, noch der Sachbeschädigung. Es ist nicht klar, welche Person missachtet werden sollte. Außerdem wurde die bestimmungsgemäße Brauchbarkeit des Hauses nicht eingeschränkt.
Ziegler würde eine andere Auffassung vertreten, wenn Leute wie sein Mandant in seinen Hauseingang pinkeln würden und er deren Urin aufwischen müsste. Erstrangig wichtig ist in diesem Zusammenhang jedoch, dass der Verteidiger den von mir vorgetragenen Tatbestand nicht bestritt und nur über dessen Bewertung eine andere Auffassung vertrat.

Laudi bestellt anthropologisches Gutachten

Laudi ließ die Pinkel-Anklage zu. In der Hauptverhandlung am 12.2.2004 fällte er aber kein Urteil. Zahlreiche Pressevertreter, die ich nicht bestellt hatte, waren erschienen, beispielsweise vom Hessischen Rundfunk, von der Oberhessischen Presse und von der Marburger Neuen Zeitung. Diese mokierten sich über den "Pinkelprozess": Wie einer sich wegen einer solchen Bagatelle aufregen könne und wie überkorrekt doch unsere Justiz sei, dass sie nichts unversucht lasse um sogar einem solchen Querulanten Recht zu verschaffen. Laudis Verhandlung hatte nur den Effekt mich lächerlich zu machen.

Nach langem Hin- und Her beschloss Laudi am 20.3.2006 ein anthropologisches Gutachten anfertigen zu lassen um eine Tatsache zu beweisen, die nie bestritten worden war, nämlich dass die Aufnahmen der Überwachungsanlage Franz-Josef Graf (Banjo) zeigen. Das Gutachten konnte keine neuen Erkenntnisse liefern. Es war unnötig und, wie der Verteidiger anmerkte, unverhältnismäßig.

Beauftragt wurde der Dipl.Humanbiologe/Humangenetiker Klaus Kraft, Bartholomäus-Ardnoldi-Str.66, 61250 Usingen (steht so in der Akte 5 Js 4361/03, Blätter 100-101; gemeint ist wahrscheinlich die Bartholomäus-Arnoldi-Straße). Ihm wurden die folgenden Schwarz-Weiß-Bilder geschickt:

Zum Vergleich das bunte Bild von Banjo selbst ins Internet gelegt. Banjo als Spieler des TSV 1888 Amöneburg Banjo als zuckersüßer Fußball-Onkel des TSV 1888 in rot und weiß. Dreimal dürfen Sie raten, welche Farbe die Vereinshose hat! Es ist anschaulich, weshalb Banjo Leugnen für aussichtslos hielt und gestand die auf den Schwarz-Weiß-Aufnahmen abgebildete Person zu sein. Banjo Schnauzbart
Die Bilder in der Mitte und rechts sind beide am 26.8.2002 an meiner Haustür aufgenommen worden. Erst das in der Mitte um 01:07:43, dann das rechts mit "gott sei dank bin ich atheist" um 01:07:48.
Banjo Schnauzbart
Banjo Mertens10 Banjo Klingelstreich Das Bild mit "MERTENS 10" wurde am 9.8.2002 um 23:15:47 aufgenommen. Die Bilder in der Mitte und rechts wurden beide am 6.9.2002 aufgenommen. Das in der Mitte um 01:01:33, das rechts um 01:01:35.

Im Gutachten des Klaus Kraft herrscht Chaos. Zuordnungen und Zeiten stimmen nur ausnahmsweise. Kraft behauptet beispielsweise, er habe ein Foto aus dem Jahr 2006 untersucht.

Banjo Klingelstreich

Für 1131 Euro lieferte Kraft ein Gutachten ab, das die im Strafrecht akzeptierten "Standards für die anthropologische Identifikation lebender Personen auf Grund von Bilddokumenten" (NStZ 1999, Heft 5, S.230 ff) nicht erfüllt. Danach muss ein solches Gutachten mit einer der folgenden Einschätzungen schließen:

Kraft beendete sein Gutachten (Blätter 113-116) jedoch mit dem Satz:
Es ist nicht zweifelsfrei feststellbar, daß zwischen der Tatperson und dem Tatverdächtigen Franz-Josef G..., Personengleichheit besteht.
Eine zweifelsfreie Feststellung kann ein Gutachter grundsätzlich nicht leisten. Demzufolge ist Krafts Satz sogar mit der Standard-Einschätzung "Identität höchst wahrscheinlich" verträglich, also mit dem sichersten Votum, das ein Anthropologe abgeben kann. Oberamtsanwalt Hormel jedoch nutzte Krafts undefinierte Äußerung als Vorwand um endlich Freispruch für Franz-Josef Graf zu beantragen. Hormel machte dem Amtsgericht auch klar, dass nicht angebracht sei mich zum Termin des Freispruchs am 7.9.2007 zu laden (Blatt 139).

Das Gutachten weist weitere schwere Mängel auf. So werden die Beleuchtungsverhältnisse und bildgebenden Verfahren nicht erörtert und demzufolge nicht geklärt, welche Ähnlichkeiten oder Unähnlichkeiten relevant sind. Krafts Gutachten hätte zurückgewiesen werden müssen. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit sich das herauszusuchen, was einem passt, lief auf Strafvereitlung heraus.

Vergleicht man den hiesigen Missbrauch der Anthropologie mit dem Missbrauch zulasten des langjährig unschuldig eingesperrten Donald Stellwag (19 U 8/07 OLG Ffm) oder der Verurteilung des Jörg Bergstedt auf Grund von Aufnahmen, die viel schlechter sind als die hier diskutierten (501 Js 26964/03 StA Gießen), erscheint die Anthropologie als Scharlatanerie, die zu beliebigen Schuld- und Freisprüchen benutzt werden kann.

Filmers Freispruch

Joachim Filmer, der als Strafrichter den Direktor Laudi beerbt hatte, kam den Anträgen Hormels zügig nach und bastelte einen Freispruch, in dem jede Erörterung der nachgewiesenen Schuld fehlt (Blätter 152-155). Das Geständnis des Angeklagten wird ebenso wie die Tatsache übergangen, dass die sehr seltenen T-Shirts "MERTENS 10" und "gott sei dank bin ich atheist" dem Angeklagten gehörten.

An der Täterschaft des Franz-Josef Graf besteht kein vernünftiger Zweifel. Auf der Aufnahme mit MERTENS10 ist zu sehen, wie ihm sein eigener Urin gegen die Füsse läuft, während er vorn an seiner Hose herumfummelt. Die letzte Aufnahme, die die Überwachungsanlage vor dem Erscheinen des Franz-Josef Graf lieferte, zeigte die Urin-Spur nicht. Auf anderen Aufnahmen ist Franz-Josef Graf bei Klingelstreichen direkt zu sehen.

Dass Filmer und Laudi enorm skrupulös seien und Menschen nur dann verurteilten, wenn ihre Schuld zweifelsfrei feststeht, ist nicht zu befürchten. Ohne Prüfung der Meinungsfreiheit hat mir Filmer einen Strafbefehl wegen Beleidigung der Staatsanwaltschaft Marburg zustellen lassen. Ich hatte erklärt "Die gefährlichste kriminelle Vereinigung. Das ist die Justiz, besonders die Staatsanwaltschaft" und hatte schon damals Beweise für diese Behauptung (2 Js 7725/02 StA Marburg). Filmer ist auch derjenige, welcher mir erstinstanzlich verbot die gegen mich gerichteten Morddrohungen des Berger-88-Gründers Christoph Aschenbach zu publizieren (7 C 648/04 AG Kirchhain). Laudi hat sich im Verfahren 2 Js 7725/02 als Strafrichter betätigt, da ich Einspruch gegen Filmers Strafbefehl einlegte. Die Aufzählung skrupelloser Urteile dieser Herren kann fortgesetzt werden.

Hormel, Laudi und Filmer wussten, was sie taten. Das Geständnis des F.-J. Graf liegt ebenso in der Akte 5 Js 4361/03 (Blatt 28) wie die "Standards für die anthropologische Identifikation" (Blätter 93 ff).

Das Amtsgericht Kirchhain hielt es für opportun die Presse auf den Termin des Freispruchs am 7.9.2007 aufmerksam zu machen. So erfuhr ich vom terminierenden Wirken dieser Herren, als ein Bekannter mich auf einen Artikel in der Marburger Neuen Zeitung vom 8.9.2007 Anwalt: "Pinkeln ist straflos" aufmerksam machte. Bemerkenswert ist darin, dass Banjos Verteidiger Ziegler die Täterschaft seines Mandanten nicht bestritt und den Freispruch nur mit der Begründung forderte, es sei nicht strafbar anderen Leuten in die Häuser zu urinieren. Tatsächlich ist im Protokoll der Verhandlung am 7.9.2007 genau solch ein Antrag Zieglers zu finden (Blätter 149-151).

Ein Verteidiger, der wider besseres Wissen Unwahres behauptet, macht sich strafbar. Ziegler hat sich mehrfach mit Behörden angelegt. Anders als Justizangehörige ist er vor Strafverfolgung nicht gefeit. Im Resultat haben Richter und Staatsanwalt den Angeklagten weit wirksamer bedient als der Verteidiger.

Weitere Anhaltspunkte

Dafür, dass das Verfahren Strafvereitlung bezweckte, liefert die Akte 5 Js 4361/03 neben dem gerade erklärten Beweis weitere Anhaltspunkte:

1) Oberamtsanwalt Hormel stellte alle anderen Verfahren gegen Franz-Josef Graf ein und erweckte so den falschen Eindruck, es habe sich bei dessen Pinkelei am 9.8.2002 um eine einmalige Verfehlung gehandelt. Korrekt wäre gewesen alle Verfahren zu einem zusammenzufassen. Welche Aktenzeichen die eingestellten Verfahren haben, kann ich nicht sicher rekonstruieren. Vermutlich 2 Js 1068/03, 3 Js 15185/02, 5 Js 10960/03, 5 Js 5336/04, 5 Js 6504/04, alle StA Marburg. Jedenfalls werden diese Akten auf den Blättern 14 und 111 der Akte 5 Js 4361/03 erwähnt. Nichtsdestoweniger steht fest: Hormel, Laudi und Filmer wussten, dass es um hartnäckiges Stalking ging. Denn auf den Blätter 5a, 17 und 18 der Akte 5 Js 4361/03 finden sich Aufnahmen von mehreren Delikten, wenn auch nicht von allen.

2) Hormel erhob keine Anklage wegen Nötigung, obwohl es selbstverständlich Nötigungen sind, wenn einer schikanös aus dem Schlaf geklingelt wird oder seinen Hauseingang reinigen muss, weil ein Stalker dort hineingepinkelt hat (Blatt 34-35). Der § 240 StGB war der Vorgänger des heute anzuwendenden Stalking-Paragrafen § 238 StGB.

3) Schon beim Vorgänger-Verfahren 88 UJs 37791/02 hatte ich der Polizei einen Teil der Zellstofftücher ausgeliefert, mit denen ich meinen Hauseingang am 9.8.2002 gereinigt hatte, und zwar hygienisch versiegelt. Selbstverständlich wurde diese Probe von der Polizei weggeworfen. In Laudis Hauptverhandlung am 12.4.2004 erzählte ich das und erwähnte, dass ich einen zweiten Teil dieser Tücher noch hätte. Meine beiläufige Bemerkung löste hektische Aktivität aus. Auf Antrag von Hormel fasste Laudi sofort den Beschluss diesen zweiten Teil flugs bei mir zu beschlagnahmen - angeblich um einen DNA-Nachweis zu führen - und beendete die Hauptverhandlung (Blätter 61-65). Resultat dieser beeindruckenden Aktion war nur, dass auch dieser Teil der Zellstofftücher weggeworfen wurde (Blätter 74-75). Dass die Beschlagnahme einem anderen Zweck diente, ist zu bezweifeln, weil auch dieser Beschluss Laudis unnötig und unverhältnismäßig war.

Akteneinsicht

Mir wurde das Recht auf Einsicht in die Akte 5 Js 4361/03 etliche Male verweigert, zuletzt am 26.2.2008 (4 Js 11324/07 StA Marburg). Der Grund für die hartnäckigen Weigerungen ist jetzt klar.
Deckblatt der Akte
5 Js 4361/03
Diesen Screen-Dump fand ich als Deckblatt der Akte 5 Js 4361/03. Es ist der Beweis, dass die Staatsanwaltschaft Marburg an einer ansteckenden Geisteskrankheit leidet, nämlich dem "Brosa-Komplex", vermutlich ähnlich der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit. Die Umwandlung der Staatsanwaltschaft in die geschlossene Abteilung einer psychiatrischen Klinik ist darum dringend geboten. Als Herd der Erkrankung benennt dieses MESTA-Dokument den Staatsanwalt Franosch.

Die guten Onkels

Schließlich ist eine selbstkritische Anmerkung angebracht.

Bis zur Einsicht in die Akte 5 Js 4361/03 habe ich POK Herguth und OA Hormel für korrekte Beamte gehalten, die anders als einschlägig bekannte Polizei- und Justizangehörige das Fortbestehen nationalsozialistischer Gebräuche im Landkreis Marburg-Biedenkopf nicht unterstützen.

Franz-Josef Graf ist Mitglied des TSV 1888 Amöneburg e.V.. Eine Durchsicht der Vereinsakte VR 175 im Amtsgericht Kirchhain liefert außer der üblichen Schutzbehauptung, die der Registerrichter hätte verwerfen müssen, keinerlei Anhaltspunkt dafür, dass der Verein im Jahr 1888 gegründet wurde. Er wurde 1970 ins Vereinsregister eingetragen. Vielmehr lässt sich aus der vom Verein vorgezeigten Symbolik und dem Verhalten mehrerer Vereinsmitglieder ableiten, dass 1888 "Adolf Hitler - Heil Hitler" bedeutet. Einem Vergleich der Vereinsakten VR 175 und VR 422 ist zu entnehmen, dass der TSV 1888 den neonazistischen Berger-88- e.V. unterstützt hat. Der TSV 1888 war das Vorbild für die Berger-88-. Die Vereine stimmen personell zum Teil überein. Beispielsweise geriert sich der Berger-88-Gründer Christoph Aschenbach als "Stadionsprecher" des TSV 1888. Das, was Aschenbach, Morton, Banjo und andere Mitglieder der beiden Vereine bei mir und wohl auch bei anderen durchexerziert haben, waren die schon vor 1945 üblichen Maßnahmen zur Vertreibung von Fremden (vgl. H.Bambey u.a.: Heimatvertriebene Nachbarn, Schwalmstadt-Treysa 1993, ISBN 3-924 926-07-3).

POK Herguth und OA Hormel führten sich bei mir ein als so genannte gute Onkels, die bei Auseinandersetzungen mit heimischen Neonazis nicht auf deren Seite stehen wollten. Blatt 14 zeigt jedoch, dass sich der Polizeioberkommissar hinter meinem Rücken abfällig über mich äußerte, obwohl er den Überfall mit dem Beil als Polizeibeamter selbst aufgenommen hatte. Blatt 139 enthüllt die wahre Natur des Oberamtsanwalts. Blatt 85 dokumentiert die Einbeziehung der Behördenleiterin LOStA Opitz und der Staatsanwälte OStA Jörg und StA Franosch. Die beiden letzteren sind erweislich unbelehrbare Unterstützer von Neonazis.

Ich hätte also meine grundsätzlich negative Meinung über Polizei- und Justizangehörige auch auf Herguth und Hormel anwenden müssen.

Vorgänge wie der hier beschriebene waren alles andere als einmalig. Um nur die prominentesten Fälle aufzuzählen:

  1. Polizistensohn-Affäre um den Berger-88-Vorsitzenden Ludwig (10 Js 5537.8/98 StA Marburg)
  2. Vorgetäuschter Täter-Opfer-Ausgleich zugunsten des Berger-88-Gründers Aschenbach (2 Js 10014/02)
  3. Strafvereitlung zugunsten des Berger-88-Gründers Aschenbach als "Ortsdiener Fritz" (2 Js 12373/03)
  4. Strafvereitlung zugunsten des Wolfgang L. in der Wolfsangel-Affäre (2 Js 4069/03)
  5. Strafvereitlung zugunsten der Lebensgefährtin des Morton, Heike J. (2 Js 10613/03)
Die begünstigten Personen stammen allesamt von der rechten Kante der Gesellschaft. Insgesamt ist die Bezeichnung der hessischen Justiz als eines NSV (Neonazi-Schutz-Vereins) durch die beträchtliche Zahl von Strafvereitlungen und Rechtsbeugungen in politisch eindeutiger Richtung gerechtfertigt.

Gegenmaßnahmen

Ich habe gegen Filmer Dienstaufsichtsbeschwerde erhoben, und zwar beim Direktor des Amtsgerichts Kirchhain. Der aber teilte mir mit, Vorgesetzter Filmers sei der Präsident des Landgerichts Marburg:
Amtsgerichtsdirektor Brandenstein am 30.6.2008

zur lieben Justiz

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