Dealen, beschließen und urteilen mit Mirko Schulte

Schon der deutsche Strafbefehl ist schräg, weil er die Bestrafung eines Menschen ohne öffentliche Kontrolle ermöglicht. Schlimmer noch: Immer öfter werden Strafen von Staatsanwälten, Verteidigern und Richtern in Geheimverhandlungen, sogenannten Deals, ausgemauschelt. Den Angeklagten wird eingeredet, sie würden eines juristischen Sonderangebots teilhaftig, sobald sie Geständnisse ablegen. Ich rate allen, die keinen Dreck am Stecken haben, Strafbefehle ebenso wie Deals abzulehnen und die Sachen öffentlich auszutragen. Die deutsche Justiz hat schon viele unschuldige Menschen zerstört. Sie wird es weiter tun, wenn man ihr nicht entgegentritt.
Irmela Mensah-Schramm
Flatterbänder dicht am Marburger Justizpalast in der Universitätsstraße am 1.6.2006.

Am 14.10.2005 verurteilte mich Hans Goswin Stomps, damals stellvertretender Vorsitzender des Landgerichts Marburg, wegen angeblich falscher Verdächtigung dreier Polizisten, die nach meiner begründeten Überzeugung ein beträchtliches Neonazi-Delikt vertuscht hatten. Für den 20.10.2005 beraumte Mirko Schulte, Vorsitzender des Schöffengerichts im Amtsgerichts Marburg, ein Rechtsgespräch an. Eingeladen waren die Staatsanwaltschaft Marburg und meine beiden Verteidiger. Ich als Angeklagter in spe durfte auch kommen. Doch direkt eingeladen wurde ich nicht. Die Idee war, ich würde nach der Verurteilung am 14. so demoralisiert sein, dass ich in alles, was am 20. kommen sollte, leise winselnd einwilligen würde.

Tätig wurde das Schöffengericht, weil ich eines Verbrechens - Meineid - angeklagt werden sollte. Dafür reicht ein Strafrichter nicht. Wegen des Verbrechens bestand Richter Schulte auf der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts als Verteidiger, was für mich natürlich nett war, weil ich gleich EUR 450 hinblättern durfte und der Rechtsanwalt natürlich nichts nutzte. Es ist schon schwer einen Rechtsanwalt zu finden, der nicht rechtsextrem ist, und besonders helle sind Juristen sowieso nicht.

Es ging nicht nur um Meineid. Mitte 2005 schickte mir Schulte acht Anklageschriften, fast alle mit schikanös kurzen, einwöchigen Antwortfristen. Eine Zeitlang kam alle paar Tage eine Anklageschrift. Eine wurde sogar am Samstag nachmittag zugestellt. Doch vier der Anklageschriften waren sogar förmlich falsch. Schulte hatte mir das Geschreibsel, ohne es zu kontrollieren, einfach geschickt. Er zwang mich meine Zeit mit dem staatanwaltschaftlichen Schwachsinn zu verschwenden. In den restlichen vier Anklageschriften ging es um drei Delikte. Über die sollte am 20.10.2005 gesprochen werden:

  1. wegen angeblichen Meineids; Hintergrund waren die Bestrebungen des Staatsanwalts Franosch den Berger-88-Gründer C.A. trotz erwiesener Schuld straffrei zu halten. Die Berger-88- sind eine Neonazi-Organision.
  2. wegen angeblichen Verstoßes gegen das Kunsturheberrechtsgesetz zum angeblichen Nachteil des Berger-88-Vorsitzenden Thomas G    .
  3. doppelt wegen angeblichen Verstoßes gegen das Bundesdatenschutzgesetz zum angeblichen Nachteil des Berger-88-Vorsitzenden F    L    .
Insgesamt vielleicht zwei Jahre Gefängnis. Mit der gleichen Dreistigkeit, mit der die hessische Justiz Nazis und Neonazis schützt, hat sie Ermittlungs- und Strafverfahren gegen mich in kaum zu übersehender Menge eingeleitet.

Das Meineid-Verfahren übersteigt alles. Bundeswehr-Major Franosch, der sich auch als Staatsanwalt in Marburg betätigt, hat in seiner Anklageschrift sieben Seiten lang geschwafelt, doch die Äußerung, mit der ich meineidig geworden sein soll, nicht angegeben. Aus der Meineid-Akte ist einfach ersichtlich, dass ich keinen Meineid begangen habe. Ich hatte darum Schulte mehrfach geschrieben, er solle endlich die Akte lesen. Er würde sich selbst strafbar machen, wenn er sich am Meineid-Verfahren beteiligt. Das war der Grund für das Rechtsgespräch. Schulte wollte das Meineid-Verfahren loswerden.

Schulte begann das Gespräch, indem er behauptete, er wolle mich kennenlernen. Das mit dem Herrn L      (Polizistensohn + Berger-88-Vorsitzender) sei seitens der Justiz nicht optimal gelaufen. Ob ich mir vorstellen könne, dass es Versehen gibt? Auch könne er die Beweise, die ich für den Rechtsextremismus der Berger-88- gesammelt habe, nicht von der Hand weisen. Ob ich mir vorstellen könne nicht zu triumphieren?

Schulte redete über gelbe und rote Karten und meinte, die rote wolle er mir nicht zeigen. Fußball lässt mich kalt.

Schließlich sollte ich rausgehen und Schulte mit meinen Verteidigern und StA Franosch allein lassen. Ich wartete draußen. Nach einer dreiviertel Stunde kamen meine Verteidiger rausgelaufen, waren erregt und unendlich stolz - auf sich. Sie sagten, sie hätten die Lösung aller Probleme. Franosch grinste. Im Saal erklärte Schulte, ich könne einen Strafbefehl auf Verwarnung akzeptieren: 45 Tagessätze, die aber nur fällig würden, wenn ich mich innerhalb von zwei Jahren nicht bewährte. Das Meineid-Verfahren und eines der beiden Bundesdaten-Verfahren würden am gleichen Tag eingestellt, an dem der Strafbefehl rechtskräftig würde.

Schulte war fair genug mir eine schriftliche Formulierung des Deals, der Verfahrensabsprache, auszuhändigen. So kann ich beweisen, was ich hier schreibe. Es war auch Schulte, der Franosch zusetzte und die Einstellung des Meineid-Verfahrens betrieb.

Alle außer mir waren begeistert. Ein Triumph: statt zwei Jahren Gefängnis fast nichts! Ich bat mir eine Woche Bedenkzeit aus. Außerhalb des Justizpalasts redeten mir meine Verteidiger zu: Ich hätte doch am 14.10. gesehen, dass ich selbst dann verurteilt werde, wenn ich meine Unschuld beweisen kann. Die Justiz sei nun mal mächtiger als ich usw.usw.. Ich sollte dankbar dafür sein, wenn ich für die schweren Straftaten, die Justizangehörige begangen haben, nur leicht bestraft werde.

In der folgenden Woche wurde mir klar: Die Verfahrensabsprache enthält den Beweis, dass StA Franosch das Meineid-Verfahren gefälscht hat und alle, Franosch selbst und Schulte inbegriffen, das wissen. Denn es ist ausgeschlossen ein Verbrechen mit einer Verwarnung wegen zweier Bagatell-Delikte quasi nebenbei zu sühnen. Die Staatsanwaltschaft Marburg hat einen gigantischen Popanz aufgeblasen um einzuschüchtern und zu erpressen (Juristen nennen das Nötigung), damit ich zwei Bagatell-Straftaten gestehe, die ich auch nicht begangen habe.

Wäre ich auf den Deal eingegangen, hätte ich mich mit diesen Leuten gemein gemacht, zugegeben, wie sie Lügner zu sein, und beste Voraussetzungen für weitere Erpressungen geschaffen.

Ich habe den Deal abgelehnt.

Statt den Schwachsinn aus der Staatsanwaltschaft Marburg abzuweisen, nahm Schulte alle vier Verfahren zur Anklage an und lud mich (nicht die Staatsanwälte, die das verdient hatten,) als Anklagten zum 1.6.2006 vor. Ergebnis:

  1. Das Meineid-Verfahren wurde auf Staatskosten eingestellt.
  2. Das Kunsturheber-Verfahren wurde auf Staatskosten eingestellt.
  3. Die Bundesdaten-Verfahren wurden mit insgesamt 50 Tagessätzen belegt.

Nicht notwendig sind Richter Schufte. Am 20.10.2005 hoffte ich, Schulte möge die lang ersehnte Ausnahme sein.

  1. Am 20.10.2005 erklärte Schulte, er könne meine Beweise für den Rechtsextremismus der Berger-88- nicht von der Hand weisen. Am Ende der Verhandlung am 1.6.2006 bezeichnete er die Auseinandersetzung mit dieser neonazistischen Gruppierung als "ausgewachsenen pathologischen Nachbarschaftsstreit". Das ist der übliche Spruch, mit dem deutsche Richter seit vielen Jahrzehnten die Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus diffamieren.
  2. Einerseits wollte sich Schulte in das Meineid-Verfahren nicht hineinziehen lassen. Andererseits tat Schulte alles, was er konnte, um Staatsanwalt Franosch, der das Meineid-Verfahren angezettelt hatte, vor Strafe zu bewahren und mich möglichst dick mit Dreck zu beschmieren. Schulte hätte darauf dringen müssen, dass Franosch und seine Unterstützer schleunigst aus der Justiz verschwinden und keine Gelegenheit mehr bekommen Menschen mit gefälschten Anklagen kaputtzumachen.

    Dass Schulte weder der Staatsanwaltschaft noch seinen eigenen Verlautbarungen glaubte, geht aus Schultes eigenen Schriftstücken hervor. In seiner Verfahrensabsprache vom 20.10.2005 behauptete er, ich hätte keinen Meineid gemäß §154 StGB geschworen, sondern nur einen fahrlässigen Meineid gemäß §163 StGB begangen. Mir sei Notwehr gegen die Staatsanwaltschaft zuzubilligen. Fahrlässiger Meineid ist kein Verbrechen, sondern nur ein Vergehen. Eine Einstellung nach §154 StPO, dem Paragrafen für nebensächliche Straftaten, sei darum das Mittel der Wahl. Diese Begründung änderte Schulte in seinem Vermerk vom 16.5.2006 total: Ich hätte einen ausgewachsenen Meineid gemäß §154 StGB geschworen. Von Notwehr gegen die Staatsanwaltschaft ist nicht mehr die Rede. Nichtsdestoweniger stellte Schulte das Meineid-Verfahren mit §154 StPO, dem Paragrafen für nebensächliche Straftaten, ein.

  3. Für Vergehen reicht ein Strafrichter. Das Schöffengericht ist nicht zuständig. Obwohl von vornherein klar war, dass das Meineid-Verfahren vom Tisch musste, sollte Schulte den Prozess wegen der Bagatell-Delikte bei sich behalten. Dazu ging er wie folgt vor:
    (a) Er ließ die Meineid-Anklage zur Hauptverhandlung zu.
    (b) Er verband die Bagatell-Delikte mit dem Meineid-Verfahren.
    (c) Als ersten Akt in der Hauptverhandlung stellte er das Meineid-Verfahren ein, und zwar ohne die Meineid-Anklageschrift verlesen zu lassen.
    Diese drei Ruhmestaten vollbrachte Schulte auf Betreibung oder mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft.

    Im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland wird in Artikel 101 der Anspruch auf den gesetzlichen Richter gewährleistet. Es ist grundrechtswidrig an einem Verfahren so lange herumzubasteln, bis es bei einem Richter landet, der gemäß Geschäftsverteilungsplan nicht zuständig ist.

  4. Da Franoschs Meineid-Anklageschrift keine von mir stammende Äußerung zitiert, die als unwahr bezeichnet werden kann, beschloss Richter Schulte für Staatsanwalt Franosch in die Bresche zu springen und sich selbst etwas einfallen zu lassen. Da auch Schulte nicht wusste, was ich falsch gesagt haben könnte, behauptete er, ich hätte "ein Schreiben an eine andere Behörde pflichtwidrig verschwiegen", und erweckte den Eindruck, als sei ich danach gefragt worden.

    An dieser Stelle zeigte sich klar, dass auch Schulte Vorwürfe künstlich konstruiert. Denn dieses Schreiben hatte ich an das hessische Ministerium der Justiz gerichtet, der vorgesetzten Behörde der Staatsanwaltschaft. Ich hatte das Schreiben sogar zweimal dorthin geschickt, weil ich befürchtete, es sei nicht, wie üblich, an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet worden. Dass ich, anders als Schulte suggeriert, bei meiner eidlichen Aussage gar nicht nach dem Schreiben gefragt wurde, versteht sich. Alles das steht in der Akte. Schulte hätte wissen müssen, dass er die Wahrheit missachtet.

    Bei der Verhandlung am 1.6.2006 setzte ich durch, dies öffentlich darzulegen.

  5. In seiner Verfahrensabsprache vom 20.10.2005 wollte Schulte eines der Bundesdaten-Verfahren einstellen. Dagegen sollte ich gestehen, gegen das Kunsturheberrechtsgesetz verstoßen zu haben. Auf diesen fauligen Handel ließ ich mich nicht ein. Schulte hätte mich mit Franoschs Kunsturheber-Anklageschrift überhaupt nicht beläppern dürfen, weil sie gegen Grundsätze verstößt, die das Bundesverfassungsgericht in einem berühmten Beschluss aufgestellt hat.

    Auch in seinem Vermerk vom 16.5.2006 bestand Schulte immer noch auf der Einstellung des ersten Bundesdaten-Verfahrens. Bezüglich des Kunsturheber-Verfahrens hielt er sich bedeckt.

  6. In der Hauptverhandlung am 1.6.2006 trug ich die Grundsätze des Bundesverfassungsgerichts vor. Eine Verurteilung wegen Verstoßes gegen das Kunsturheberrechtsgesetz kam nicht in Frage. Um trotzdem eine Strafe aussprechen zu können, die höher ist als das, was mir Schulte so gütig im Deal andienen wollte, kramte er das einstellungswürdige Bundesdaten-Verfahren wieder heraus und hielt es nun für strafwürdig.
  7. Was die Bundesdaten-Verfahren angeht, verwies ich auf §14 Abs.2 BDSG: Unter gewissen Umständen, zu denen sicherlich gehört, dass man Anspruch auf Schutz vor Neonazis hat, ist die Veröffentlichung persönlicher Daten zulässig. Schulte fragte: "Glauben Sie nicht, dass derartige Veröffentlichungen nur Behörden erlaubt sind?" Als ich antwortete, das stünde nicht im Gesetz, verstieg sich Schulte zu der Behauptung, wörtliche Auslegung von Gesetzen sei nationalsozialistisch.

    Schulte hat die wirklichen Verhältnisse auf den Kopf gestellt. Er hat die gleichen Sprüche geklopft wie führende Juristen des Nationalsozialismus, zum Beispiel der NS-Sonderrichter Georg Dahm (JW 1934, S.1911):

    Soll das Strafgesetz wirklich ein schlagkräftiges Mittel im Kampfe des Staates mit seinen Gegnern werden, dann darf die Strafgewalt nicht durch eine allzu zurückhaltende Auslegung und durch ein Haften am Wortlaut um seine Wirkung gebracht werden.
    Selbstverständlich ist die wörtliche Auslegung eines Gesetzes das einzig Richtige.

Amtsgericht Marburg
Marburger Justizpalast. Er ist braun. Das hier ist der amtsgerichtliche Teil.

Hier sind die 13 Seiten von Schultes Urteil:

S.1, S.2, S.3, S.4, S.5, S.6, S.7, S.8, S.9, S.10, S.11, S.12, S.13.

Und hier MA pol Dragan Pavlovics Prozessbericht.

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